Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 238

Herr Abgeordneter Krainer hat vielleicht übersehen, dass die Opposition nicht nur Kritik übt. Er kann sich aber in den Parlamentsaufzeichnungen unsere zahlreichen Vorschläge, Anträge und Ähnliches mehr ansehen. Dann wird er sehen, dass wir nicht nur Kritik üben, sondern auch konstruktive Vorschläge machen!

Aus der Regierungsfraktion hört man übrigens auch genug Lob. Wir haben heute schon etliche Danksagungen gehört, etwa an die Bundesregierung, an den Finanz­minister, an den Sektionschef. Auch Herr Abgeordneter Auer und Herr Bundesminister Stöger wurden bedankt. Ich muss sagen, dass die ÖVP da eigentlich einen rechten Klassenausflug nach Maria-Danksagung gemacht hat! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Zu Abgeordnetem Wöginger, der die Ehre hatte, damit anzufangen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) So ist es leider, ja! Abgeordneter Wöginger hat uns die ÖVP als die große Familien- und Sozialpartei vorgestellt, unter anderem beim Kapitel Kin­dergarten. – Als oberösterreichischer Abgeordneter rufe ich in Erinnerung, dass unsere Helga Moser schon seit Jahren beziehungsweise fast seit Jahrzehnten vorgeschlagen hat, dass das letzte Kindergartenjahr gratis sein soll, damit Sprachdefizite abgebaut werden können. Heuer im Jänner ist dann aber, passend zur Zeit, der Herr Landes­hauptmann gekommen und hat gesagt: Na ja, dann machen wir halt den Gratis­kindergarten! Und im Bund haben wir entsprechend nachgezogen.

Wenn es nicht Jänner gewesen wäre, hätte ich gesagt: Das passt wirklich, ein bisschen mehr Pulverschnee statt Wahlkampfschmäh, in diesem Fall halt der ober­österreichische!

Politik soll aber nicht nur sozial sein, wie wir gehört haben, sondern sie ist auch für die Arbeitnehmer und für die Krankenkassen da. Die große Leistung bei den Kranken­kassen sei, wie bildlich gesagt wurde, der Wasserausgleich zwischen den zwei vollen, ein paar halbleeren und ein paar ganz leeren Kübeln oder zumindest einem ganz leeren Kübel gewesen. – Wenn das die große Leistung, dann muss ich sagen: Das schafft auch ein Hausknecht irgendwie! (Beifall bei der FPÖ.)

Es haben sich dann prompt ein paar ÖVP-Abgeordnete gegen diese Sache ausge­sprochen. Es waren aber nicht alle oberösterreichischen Abgeordneten, sondern es war nur ein Teil davon. Vielleicht sind diese noch nicht ganz koordiniert! Vielleicht sollte man in der ÖVP darauf achten, dass wirklich alle Landesparteien mit der Bundespartei entsprechend koordiniert vorgehen.

Dass sich das übrigens nicht nur bei der ÖVP so verhält, ist klar. Wir sehen das gelegentlich auch bei der SPÖ. Herr Katzian schaut schon herunter. Die Gewerkschaf­ten GPA und Vida haben im April entsprechende Unterschriften gesammelt. Ich halte die Sozialmilliarde für sehr positiv! Sie findet sich aber nicht wirklich. Vielleicht wäre es gut, wenn man noch mehr Gewerkschafter in die Regierung bringen könnte! (Zwi­schenruf des Abg. Katzian.) 

Perfekt! Ich bin schon gespannt darauf, was Sie mir erzählen werden! Ich bin immer gespannt darauf.

Ich fasse zusammen: Wir haben viel davon gehört, was die Regierung für Sicherheit, Bildung und Soziales macht. Die Bildung haben wir schon kritisiert, unter anderem CERN, wo es jetzt wieder einen Umfaller gegeben hat. Zudem haben wir heute schon des Öfteren die Sicherheitsdefizite kritisiert, und im Sozialen verhält es sich genauso.