Wenn man sagt, dass die Regierung ein verlässlicher Partner der Bevölkerung ist, dann möchte ich darauf aufmerksam machen, dass „verlässlich“ auch ein bisschen mit „verlassen“ zusammenhängt. Wenn man sich allerdings die Wahlbewegungen anschaut, dann sind wir nicht verlassen. Zu uns kommen die Wähler! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
20.49
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Herbert. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf beim BZÖ.) Jetzt ist Abgeordneter Herbert dran, dann Abgeordneter Höbart. (Abg. Grosz: So ist halt die Vorsitzführung: Hört nichts, sieht nichts!)
20.50
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich darf auf die Rede, die Kollege Krainer hier heute Vormittag zu diesem Budget gehalten hat, zurückkommen. Bei dieser hat er nämlich die Aussage getroffen, Schwarz-Blau sei schuld daran, dass es heute tausend Polizisten weniger in Wien gibt.
Ich möchte das entschieden zurückweisen und feststellen: Nicht die damaligen FPÖ-Regierungsmitglieder tragen Schuld daran, dass es heute zu dieser Personalmisere bei der Wiener Polizei gekommen ist, sondern es waren die sicherheitspolizeilichen Fehleinschätzungen der ÖVP-Innenminister, angefangen bei Strasser bis Fekter, die diese negative Spirale in Gang gebracht haben. Grund dafür war zweifellos die unselige Polizeireform unter dem damaligen Innenminister Strasser. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Strasser hat da etwas in Gang gebracht, was vielleicht gut gemeint war, aber leider genau das Gegenteil bewirkt hat!
Damals wurden nämlich jene grundsätzlichen Fehler begangen und Fehleinschätzungen getroffen, die heute vor allem der Wiener Polizei nachhängen. Insbesondere kam es zu der fatalen Fehleinschätzung, dass Wien nicht anders als die übrigen acht Bundesländer zu behandeln ist. Wien ist jedoch als großes Ballungszentrum organisatorisch anders als die übrigen acht Bundesländer zu behandeln. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Aufpassen!. Wer aufpasst, ist klar im Vorteil, Herr Kollege!
Wien ist als großes organisatorisches und nicht vergleichbares Ballungszentrum zu behandeln; ländliche Strukturen können hier in Bezug auf die Polizeiarbeit keinesfalls greifen!
Schon allein die geographischen Größe von Wien, die Tatsache der großen Zahl an angezeigten strafbaren Handlungen – ich darf Sie daran erinnern, dass über 40 Prozent aller strafbaren Handlungen, die in ganz Österreich begangen werden, in Wien zur Anzeige gebracht werden – und die Vielzahl von Großveranstaltungen beziehungsweise Spontankundgebungen hätten die Einräumung einer besonderen Stellung in polizeilicher Hinsicht und insbesondere eine entsprechende personelle Einschätzung erforderlich gemacht.
Leider finden sich entsprechende Korrekturen auch nicht in dem Budget für die nächsten beiden Jahre, was einer raschen Lösung wohl auch nicht wirklich zuträglich sein dürfte!
Ich darf daher noch einmal feststellen: Diese Fehleinschätzung bezüglich der Polizeistruktur in Wien ist jener Umstand, der uns heute hier besonders nachhängt. Man kann Wien nicht organisieren wie ein Bezirkspolizeikommando im ländlichen Bereich. Das wäre eigentlich auch ein Ansatz für die jetzige Innenministerin Fekter, ihre Position neu
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