zu überdenken! Es schadet wohl niemandem, aus Fehlern neue Erkenntnisse zu gewinnen und aufs Neue schlau zu werden! (Beifall bei der FPÖ.)
20.53
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Höbart. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.54
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir gehen in Richtung Finale des heutigen Tages. Ein paar Wortspenden wollen wir aber trotzdem noch in Richtung des Doppelbudgets hier abgeben.
Die Regierung lobt das Doppelbudget hoch und heilig. Der Herr Vizekanzler sieht zarte Pflänzchen des Wirtschaftswachstums am Horizont. Wie aber sieht die Realität wirklich aus?
Faktum ist, dass wir uns in einer tiefen Rezession befinden. Wir beklagen Exportrückgänge, die Arbeitslosigkeit steigt und steigt. Fazit: Die Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen.
Zugegeben: Es ist natürlich im Moment nichts oder sehr wenig anderes möglich, als ein Budget in ungefähr diesem Umfang zu gestalten, denn, wie erwähnt, es sinken die Einnahmen und steigen die Ausgaben.
Uns fehlt hier ein gewisser Budgetpfad, ein Ausblick, eine Vision, wohin die Reise am Ende des Tages führt. Wie sehen die Strategien aus? – Ich möchte jetzt ein Zitat unseres Paradeökonomen Professor Streissler bringen, der sagt: „Generell ist der eingeschlagene Budgetpfad von einer extrem kurzfristigen Sichtweise geprägt. Investitionen für künftiges Wachstum kommen zu kurz.“ – Das sagt Streissler zu dieser Sache hier. Und letztlich steht für uns fest: Es ist keine klare Marschrichtung des Budgets erkennbar. Es ist nämlich weder expansiv, das heißt, die konjunkturbelebenden Maßnahmen greifen zu kurz, noch ist es restriktiv. Man kann also mit Fug und Recht behaupten, dass es weder Fleisch noch Fisch beziehungsweise weder Fisch noch Fleisch ist, wie immer man es sehen will.
Unsere Ansätze in diesem Umfeld sind klar: Wir verlangen eine Entlastung der Bürger, zumindest keine neuen Steuern. Wir sind für mehr Leistungsanreize. Ich möchte hier ein Stichwort geben: Familiensteuersplitting, um letztlich die Zukunft zu forcieren. Das kostet zwar auf der einen Seite zu Beginn etwas mehr, es bringt aber mittel- und langfristig einiges.
Wir sind dafür, dass wir endlich Einsparungspotenziale in Angriff nehmen. Professor Van der Bellen hat heute schon die Staats- und Verwaltungsreform genannt. Man muss das nur einmal richtig und mit Kraft angehen, denn Potenziale sind mit Sicherheit vorhanden.
Außerdem müssen wir auch den Steuerbetrug bekämpfen. Hier liegen mit Sicherheit Milliarden brach.
Ich möchte abschließend noch einen Reim von Wolf Martin aus dem Jahre 1994 bringen. Hören Sie jetzt gut zu, das dient mit Sicherheit zur Abrundung des heutigen Tages, vor allem im Hinblick auf diese unsägliche Dringliche Anfrage der Grünen. Martin sagt Folgendes – Zitat –:
Die Linken demonstrieren nicht selten.
Als recht und billig hat’s zu gelten.
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