Doch wenn, wie grad in diesen Tagen,
auch Rechte sich auf Straßen wagen,
ganz demokratisch, friedlich und legal,
spricht man auf einmal von Skandal,
weil man die Rechten insgesamt heut’, scheint’s,
als Nazis schon verdammt.
Und das kann es natürlich nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
20.57
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. 3 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.
20.57
Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Pack hat heute gemeint, unsere Lehrlinge hätten kein Qualitätsproblem. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Richtig! Trotzdem werden ein paar Worte wohl noch erlaubt sein!
Kollege Pack hat gemeint, dass die Lehrlinge in Österreich kein Qualitätsproblem haben. – Das ist richtig, das stimmt! Die Lehrlinge haben kein Qualitätsproblem. Es gibt aber ein anderes Problem: Wir haben nämlich Lehrstellensuchende, die leider keine Lehrstelle finden. Und das ist auch der Kritikpunkt der Freiheitlichen Partei: dass nämlich hier zwar viel von Ausbildungsgarantie und dergleichen geredet wird, dass de facto aber nichts geschieht.
Ich glaube, uns allen ist klar, dass 70 Prozent der Lehrstellen von unseren Klein- und Mittelbetrieben sichergestellt werden. Darum sind wir Freiheitlichen auch ganz klar der Meinung, dass es dort zu einem Schwergewicht in der Förderung kommen muss. Überbetriebliche Ausbildungszentren, die jetzt gefördert werden und wo es auch mehr Stellen gibt, sind durchaus in Ordnung. Trotzdem wiederhole ich: Die Qualität wird in den Betrieben sichergestellt. Überbetriebliche Ausbildungszentren können wirklich nur ein Auffangnetz sein, um Jugend von der Straße zu holen und ein Mindestmaß an Ausbildung sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitliche wiederholen deshalb auch ganz klar unsere Forderungen, die ich nicht nur heute, sondern schon des Öfteren dargebracht habe: Wiedereinführung des „Blum-Bonus“ als unbürokratische Maßnahme auch für unsere kleineren und mittleren Unternehmen. (Abg. Hörl: Ewig Gestriges!) – Das ist nichts „ewig Gestriges“, das war sehr effizient, Herr Abgeordneter! Das können Sie nicht wegleugnen! Gerade von Ihrer Fraktion müsste da eigentlich Unterstützung kommen! Die Kleineren und Mittleren wünschen sich das auch!
Zur Wiedereinführung des Lehrlingsbeauftragten: Auch das ist ein Thema, das immer wieder kommt, im Hinblick auf welches aber de facto nicht geschieht! Die Regierung hat gemeint, dass sie diesen in Zeiten der Krise nicht mehr braucht. Ich meine, der Lehrlingsbeauftragte hätte genug Aufgaben und genug an Möglichkeiten, sich sinnvoll zu betätigen!
Ein weiterer Punkt betrifft ebenfalls eine Initiative der Freiheitlichen und unseres Präsidenten Graf: Wir fordern ganz klar auch mehr Lehrstellen im öffentlichen Bereich. In diesem Zusammenhang sind auch unsere Gemeinden gefordert – es sind heute noch genug Bürgermeister da –, verstärkt Lehrlinge aufzunehmen. Wir können das
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