Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 242

nicht nur von den Betrieben fordern, sondern müssen selbst als Politiker etwas einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch ein letzter Punkt, für mehr reicht die Zeit nicht mehr.

Zum Bereich Landesverteidigung. – Herr Minister, wir haben schon einiges zu die­sem Bereich gesagt, wir werden auch nächste Woche noch die Gelegenheiten haben, dazu etwas zu sagen. Heute haben wir auch schon einiges dazu gehört. So hat etwa der Abgeordnete Kapeller hier heute gemeint, wir müssen uns nach der Krise zusam­mensetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen uns nicht zusammenzusetzen, denn es gibt ein Ergebnis der Bundesheer-Reformkommission, und wir müssen das einfach nur umsetzen. Nachdem heute sogar die Frau Dr. Moser dem Bundesheer mehr Geld zugesprochen hat, muss das, glaube ich, möglich sein. Nächste Woche bei der Debatte darüber haben wir dann die Möglichkeit, mit einem Abänderungsantrag das auch umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

21.00

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lausch. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

21.00.38

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herren Bundes­minister! Hohes Haus! Die Bundesregierung muss sich gefallen lassen, dass die Experten und die Opposition recht haben: Die Budgetzahlen stimmen hinten und vorne nicht! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Die Bundesregierung hat überhaupt einen Hang zu eigenartigen Zahlen. Ich erinnere da nur an das Regierungsprogramm. Schon da hat die Bundesregierung versprochen – mehrere Minister auch in den Medien –: 1 000 Polizisten mehr! (Abg. Ing. Kapeller: Die kommen ja eh!)

Sicher kommen sie, ja, aber nicht in den nächsten zwei Jahren. Ganz sicher nicht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.)

Ich kann Ihnen aber auch genau erklären, warum nicht. Ich schließe gleich an die Ausführungen der Kollegin Gessl-Ranftl von der SPÖ an, die gesagt hat, in Leoben fehlen sie auch. Sie fehlen aber nicht nur dort. Seit Jahren hungern nämlich schwarze Innenminister – das ist Ihre Verantwortung, das sind Ihre Leute gewesen und sind es noch immer – an der niederösterreichischen Ostgrenze, im Weinviertel, die Grenz­polizeiinspektionen systematisch aus.

Ich habe diesbezüglich ein paar Zahlen. Ich habe diese Inspektionen dort besucht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.) Sie schreien, und ich habe dort die Inspektionen besucht. Ich kann Ihnen gerne ein paar Zahlen von dort nennen.

Kleinhaugsdorf, Mitterretzbach, Bezirk Hollabrunn, haben insgesamt zwei Grenzpolizei­dienststellen, 74 Planstellen und 31,5 dienstbare Beamte. Die sind dort zu 60 Prozent unterbesetzt. (Abg. Ing. Kapeller: Ich weiß nicht, was sie fordern!) Rechnen Sie es nach! Ich weiß nicht, was es da jetzt zu diskutieren gibt. Diese Zahlen stimmen – im Unterschied zu Ihren Zahlen, die nicht stimmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.)

Drasenhofen, Bezirk Mistelbach: 54 Planstellen, 35 dienstbare Beamte. – Und das geht so weiter.