Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 243

Dürnkrut: 40 Planstellen, 10 dienstbare Beamte. – 70 Prozent Unterbesetzung.

Marchegg, keine Grenzpolizeidienststelle, sondern eine PI: 69 Planstellen, 35 dienst­bare Beamte. – Zu 50 Prozent unterbesetzt. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.) Rechnen Sie es nach! Besuchen Sie sie einmal!

Das heißt, im Weinviertel allein, an der Ostgrenze zu Tschechien fehlen 100 Beamte! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das lässt sich einfach nicht wegdiskutieren, das kann man nicht leugnen. Ich weiß nicht, warum es da Aufregung gibt.

In Anbetracht dessen verstehe ich schon das Rechenbeispiel der Bundesregierung, denn wenn überall, wie in Leoben, die Planstellen nicht ausgereizt werden, dann kann man diese Planstellen nehmen und nach Wien verschieben, und dann hat man in Wien plötzlich um 1 000 mehr. Das ist eigentlich Lug und Trug, das ist ein Betrug an der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie belasten damit die Bevölkerung an der Grenzregion. Dort sind die Leute schon angefressen. Sie sehen das ja an jedem Wahlergebnis aufs Neue. Denn: Die Menschen fühlen sich dort nicht mehr sicher.

Aber wenn man so wie die Bundesregierung rechnet, dann kommt man zu solchen Budgetzahlen, wie wir sie vorliegen haben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

21.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Doppler. Ich stelle die Uhr auf 3 Minuten. – Bitte.

 

21.04.00

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Wir diskutieren jetzt schon sehr lange, am 21. und 22. April haben wir beraten, dann gestern in den Ausschüssen, und heute hier schon wieder, und in der nächste Woche diskutieren wir weiter. Die Regierung ist aber nicht bereit, nur einen Beistrich zu ändern. Da können noch so gute Vorschläge ein­gebracht werden, wie zum Beispiel gestern von meinem Kameraden Norbert Hofer die Angleichung der Absetzbarkeit bei Menschen mit Behinderung.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die drei Grundelemente eines Staates sind Sicherheit, Gesundheit und Infrastruktur. Die Sicherheit der Bevölkerung ist nicht so gewährleistet, wie es sein soll. Das sehen wir auch ohne den Blick in die Sicher­heitsstatistik.

Die Gesundheit, das höchste Gut des Menschen, wird in der Versorgung immer mehr eingeschränkt, zum Beispiel durch den Selbstkostenbeitrag bei einem Kranken­aufent­halt.

Im Bereich der Infrastruktur wird gespart. Es fahren immer weniger ÖBB-Züge, vor allem im ländlichen Raum. Bei den Direktoren werden es immer mehr, aber beim an­deren Personal wird gespart. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann will man uns noch einreden, dass es so gut ist in der EU, ohne EU würden wir diese Krise nicht so gut überwinden. Ich sage Ihnen, meine sehr geschätzten Damen und Herren: Die EU mit ihren Globalisierungswahn hat eine sehr große Schuld daran. Dieser EU sind die Menschen herzlichst egal. Der FPÖ sind die Menschen und unser Land nicht egal! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

21.05