Das Einzige, das man vom Herrn Vizekanzler hört, ist: Jetzt soll man nicht darüber reden, denn das ist Gift für die Wirtschaft! – Glauben Sie, dass es nicht das viel gefährlichere Gift ist, wenn sich ein Finanzminister hinstellt und völlig unglaubwürdig entweder gar nichts sagt oder, wenn doch, so tut, als ob nichts wäre?! Das ist doch zehn Mal unglaubwürdiger und zehn Mal mehr Gift – dann aber auch für die Glaubwürdigkeit der Politik. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Hübner.)
Die Geschichte ist einfach, aber dramatisch; Sie können mit mir gemeinsam ein kurzes Rechenbeispiel anstellen – ich beziehe mich nur auf die Zahlen des Herrn Bundesministers für Finanzen und seinen sogenannten Strategiebericht, wenn er sich dazu noch lange so sagen traut, aber bitte –: 4 Prozent bis 5 Prozent Defizit in den nächsten Jahren bis 2012! – Das basiert aber noch auf Annahmen, die wesentlich günstiger waren als jene, die uns jetzt prognostiziert werden, aber sei’s drum. – Das ergibt, vom Schuldenstand 2008, zirka 180 Millionen €, weg gerechnet, bis 2012, 2013 herum einen Schuldenstand von 250 Milliarden. Wenn wir uns der günstigen Prognose hingeben, dass wir uns weiterhin mit 4 Prozent langfristigen Zinsen am Markt bewegen können, dann sind das zusätzliche Zinszahlungen – zusätzlich! – von 3 Milliarden €. (Abg. Amon: Was ist Ihr Vorschlag?) Jetzt haben wir 7 Milliarden €, dann werden wir 10 Milliarden € haben. Wenn sich dieser Zinssatz auch nur um 1 Prozent verändert, sind es plötzlich 12,5 Milliarden €, das heißt noch 2,5 Milliarden € mehr. – Das nur, dass einmal die Dimension klar wird.
Dazu meint der Herr Vizekanzler, irgendwie wird sich das zum Schluss schon alles ausgehen. (Abg. Amon: Was ist Ihr Vorschlag?) Irgendwie wird sich das zum Schluss schon alles ausgehen. – Es wird sich nicht ausgehen, und derjenige, der jetzt die Debatte darüber verweigert, ist der Realitätsverweigerer! Diese Leute sind in Wirklichkeit die Utopisten, denn so wird es auf keinen Fall gehen. Wer jetzt zusätzlich erklärt, dass das ohne einnahmenseitige Maßnahmen geht, dem wünsche ich ein aufrichtiges „Toi, toi, toi!“, den schlagen wir für einen Nobelpreis vor, den wir erst kreieren müssen, vermutlich aber so etwas Ähnliches wie Voodoo-Ökonomie. Wie soll sich das ausgehen?
Somit kommen wir zum Rechnungshof, wo man sich das jetzt anschauen kann. Einnahmenseitig wird verweigert – ich sage Ihnen gleich, ohne zusätzliche Abgaben oder Steuererhöhungen wird das nicht gehen, da brauchen Sie nur nachzurechnen; Sie sagen, das geht schon –, also schauen wir die Ausgabenseite und die bahnbrechende Rolle der ÖVP samt ihrer ganzen Landeshauptleute in Sachen Verwaltungsreform an! Dort, wo es darum geht, wenigstens ein paar Hunderttausend oder ein paar Millionen Euro zu lukrieren, weil man sinnvolle Sparmaßnahmen setzen würde, kommt ein Njet. Woher? – Von den Landeshauptleuten; mindestens vier Schwarze davon gibt es noch. Das große Njet kommt von einem völlig überzogenen und falsch verstandenen Föderalismusbegriff in diesem Land. Das völlige Njet kommt von einer Politfolklore, die nicht mehr auszuhalten ist, die Ihre Leute (in Richtung ÖVP) auch zu verantworten haben, und das wissen Sie ganz genau; ob das im Gesundheitswesen ist, ob das in bestimmten baulichen Zusammenhängen wie etwa in der Siedlungswasserwirtschaft ist, wo Millionen und Millionen pro Region vergeudet werden, nur weil völlig verkrustete Strukturen nicht aufgebrochen werden. (Abg. Großruck: Du kennst dich überhaupt nicht aus!) Wer hat denn das zu verantworten? (Abg. Großruck: Keine Ahnung!) Wer hat das zu verantworten, Herr Bürgermeister? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wir kommen noch zu den Gemeinden.
Das ist von vorne bis hinten unglaubwürdig! Wir Grüne – wir wurden ja nach Gegenvorschlägen gefragt – sagen klipp und klar, das Ganze wird überhaupt nur dann machbar sein, wenn wir an allen Schrauben drehen, die uns zur Verfügung stehen. Jawohl, Steuererhöhungen sind unausweichlich. Dabei stellt sich die Frage: Wo ist denn über-
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