Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 255

In diesem Zusammenhang auch ein ernstes Wort an die Verantwortlichen im ORF: Wir erhöhen die Fernsehfilmförderung nicht, damit der ORF gleichzeitig seine Ausgaben für die Eigenproduktionen kürzen kann, wie das in den letzten Jahren bereits ge­schehen ist und wie sich das in den Budgets der nächsten Jahre zusätzlich noch abzeichnet. Das war nicht die Intention dieser Budgeterhöhung. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens: Auch die Förderung des Kinofilms mit finanziellen Mitteln gehört zu den Aufgaben des ORF. Das heißt, die angedachte oder bereits avisierte Kündigung des Film/Fernseh-Abkommens ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Das wäre eine gröbliche Vernachlässigung des öffentlich-rechtlichen Auftrages des ORF. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Schwerpunkt in diesem Budgetkapitel: Förderung des privaten Rundfunks. Herr Abgeordneter Wittmann hat das schon angesprochen: Wenn wir – und wir wollen das! – eine vielfältige pluralistische Medienlandschaft wollen, dann brauchen wir natür­lich ein faires Wettbewerbsumfeld. Das schaffen wir einerseits mit Werbebeschränkun­gen für den ORF zugunsten der Privaten, und das machen wir andererseits schon zusätzlich mit einem Fonds, mit dem wir die privaten kommerziellen Rundfunkbetreiber fördern und auch die nichtkommerziellen Radios mit Millionenbeträgen im Sinne der Vielfalt unserer Medienlandschaft unterstützen.

Ein Drittes – für die Presselandschaft auch im Printbereich sehr wichtig –: der derzeit in Gründung befindliche Presserat. Auch dieser erfährt erstmals eine Förderung, eine Unterstützung aus den Budgets für 2009 und 2010 mit 150 000 €; auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Medienlandschaft und der Medienvielfalt.

Meine Damen und Herren! Film ist ein besonderes Kulturgut, freie private Medien sind ein besonderes Merkmal einer pluralistischen Medienlandschaft in einer freien Gesell­schaft. Sie verdienen daher unsere besondere Aufmerksamkeit, und zwar genauso ideell wie materiell, und deshalb ist dieses Budget auch ein klares und deutliches Signal an die Medienlandschaft, genauso wie an die Kulturschaffenden, insbesondere in der Filmbranche. (Beifall bei der ÖVP.)

9.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Kogler mit gewünschten 8 Minuten zu Wort. – Bitte.

 

9.33.38

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Rechnungshof­präsident! Damen Volksanwältinnen, Herr Volksanwalt! Ich werde den Versuch starten, die Rolle des Rechnungshofes im Kontext mit der anstehenden Budgetkonsolidierung zu bringen, denn dass eine Budgetkonsolidierung ansteht, daran wird wohl kein Zweifel bestehen. Diejenigen, die das durch dröhnendes Schweigen konsequent leugnen, sind ja die Damen und Herren Minister von der ÖVP. Es wird Diskussionsverbot verhängt beziehungsweise darf man nicht darüber reden, wie wir die wirklich große Krise der nächsten Jahre, nach der jetzigen Finanzkrise und der Krise der Realwirtschaft, näm­lich die Budgetkrise, lösen werden. Dazu gibt es ausgerechnet bei der angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP dröhnendes Schweigen, weil nämlich der Voodoo-Virus schon in ihre nobelpreisverdächtigen Überlegungen Einzug gehalten hat.

Dass man jetzt darüber reden soll, dass man sich später darum wird kümmern müs­sen, wie man Milliarden – nicht Millionen – mehr aufstellen kann beziehungsweise – umgekehrt formuliert – wo sie gegebenenfalls eingespart werden müssen, damit die Defizite und vor allem die Schulden und Zinszahlungen nicht davongaloppieren, dieser Einsicht verweigern Sie sich. Das ist für Sie irgendwie nicht diskussionswürdig, nicht diskussionsfähig. (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Dazu werden wir gleich kommen.