Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 257

haupt noch eine Lasttragung möglich, dass das nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip arrangiert werden kann? Deshalb ist es für uns so wichtig, dass wir zunächst einmal bei dem beginnen, das in der letzten Zeit unter dem Titel „Reichensteuer“ in die De­batte Eingang gefunden hat, und zwar völlig zu Recht auch aus einem anderen Grund: Alles andere können Sie sich auch in die Haare schmieren, weil nämlich der soziale Frieden gefährdet ist, wenn diese Disparitäten in der Frage sogar noch weiter aus­einandergehen. (Beifall bei den Grünen.)

Dann stellt sich ja noch folgende Frage: Wenn Sie sich den Gebühren-, Steuer- und Abgabenerhöhungen verweigern, wie wollen Sie das ausgabenseitig überhaupt be­werkstelligen? Das sind ja riesige Schröpfpakete, die Sie da vorhaben müssen, es sei denn, Sie erfinden jetzt eine Verwaltungsreform, die 10 bis 15 Milliarden € im Jahr bringt. – Na, das schaue ich mir an! Darauf müssen Sie jetzt einmal eine Antwort geben.

Wenn es dann nicht einmal bei den kleinsten Maßnahmen irgendeine Bewegung gibt, weil ausgerechnet Vertreter der ÖVP wieder einmal quer im Stall stehen, dann ist die Unglaubwürdigkeit auf den Gipfel getrieben. Das haben wir überall, wenn es um Gemeinden, Bundesländer et cetera geht. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Herr Klubobmann Kopf hätte es ja nicht schöner zelebrieren können. Er stellt sich hier heraus – das werden wir jetzt noch einmal durchexerzieren – und sagt, da hat schon wieder jemand davon gesprochen, dass der Rechnungshof – der Präsident selbst möchte das, vielleicht nimmt er ja dazu noch Stellung – auch jene Gemeinden über­prüfen soll, die weniger als 20 000 Einwohner haben, und was das für ein Blödsinn sei. (Abg. Rädler: schon dreimal geprüft!)

Wissen Sie, der Blödsinn ist ganz woanders angesiedelt. Er behauptet ja, dass es in manchen Bundesländern drei Prüfebenen gibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Was schreien Sie denn dauernd so?! Hören Sie lieber zu! (Abg. Rädler: Weil Sie nichts arbeiten!) Ich sage es Ihnen gleich.

Jetzt schauen wir uns diese Prüfinstanzen an: Es mag ja sein, dass das im Bundesland Vorarlberg alles viel besser funktioniert. Das bin ich geneigt zu glauben; da ist ja vieles anders. Aber ich kann Ihnen sagen, wie es in der Steiermark ist: Drei Prüfebenen, die Kontrollausschussmitglieder sind regelmäßig überfordert mit dem, was der Gemeinde­vorstand macht und zelebriert. Hartberg oder ähnliche Gemeinden sind ja ein wun­derbares Beispiel dafür, wo ganze Garnisonen von Bürgermeistern nicht einmal wis­sen, wie eine Bilanz ausschaut, aber groß spekulieren gehen. (Abg. Rädler: Sag einmal! Das ist eine Zumutung!) Das ist doch unmöglich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Trieben!)

Dann kommen die Kontrollausschussmitglieder und sind völlig überfordert. Wo war denn der Kontrollausschuss in Hartberg, hm? – Einzig die Grünen sind dagegen aufge­treten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pack und Rädler.)

Nächster Punkt, die Bezirksebene, die in manchen Bundesländern angehalten und ein­geteilt ist, die Gemeindekontrolle mit zu übernehmen: Die Bezirksebene ist ihrerseits völlig überfordert oder steckt mit den zu Überprüfenden dann, wenn etwas schiefgeht, unter einer Decke. Auch da gibt es eine ganze Latte von Beispielen, jedenfalls aus dem Bundesland Steiermark. (Abg. Grosz: Trieben!)

Die dritte Ebene ist die Gemeindeaufsicht der Länder. Wissen Sie, die waren ja wun­derbar! Der Bürgermeister von Hartberg kann bis heute ungestraft behaupten, er habe all diese Geschichten mit der Gemeindeaufsicht abgesprochen, wo zuerst die Gemein­desparkasse – im Übrigen um viel zu wenig Geld – verklopft wird (Abg. Pack: Über­haupt keine Ahnung, wovon Sie reden!) und dann die vielen Millionen, die trotzdem