Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 260

Ein anderer Schwerpunkt, der im Budget gesetzt wurde, ist das Thema Medienför­derung. Sowohl der Kollege Wittmann als auch der Herr Klubobmann Kopf haben das Thema schon angesprochen. Es wurde – erstmalig in Österreich – eine Medienförde­rung für kommerzielle, aber auch für nicht-kommerzielle Rundfunkveranstalter geschaf­fen. Es hat natürlich eine Diskussion über die Höhe gegeben, aber gerade in diesen Zeiten, in denen wir uns momentan befinden, muss man mit solchen Diskussionen immer wieder rechnen.

Es wurde, wie auch im Regierungsprogramm vorgesehen, zur Unterstützung des Pres­serates Geld bereitgestellt – natürlich nur, sofern es zwischen der Gewerkschaft und dem Verband Österreichischer Zeitungen VÖZ eine Einigung gibt. Außerdem wurde, wie schon angesprochen, die Fernsehfilmförderung um 6 Millionen € aufgestockt. Jetzt kann man sagen, dass 6 Millionen € nicht so viel sind. Es wurde auch öffentlich diskutiert, dass die Deutschen gerade eine Förderung von 60 Millionen € schaffen. Wenn man sich aber überlegt, dass das Verhältnis der Volkswirtschaften von Öster­reich und Deutschland 1 : 10 beträgt, dann sind wir mit dieser Aufstockung um 6 Millionen € genau bei dem Anteil, den die Deutschen gerade festgelegt haben.

Es ist ein schöner Zufall, dass daneben auch noch österreichische Filmschaffende große Preise bekommen wie zum Beispiel Michael Haneke oder Stefan Ruzowitzky. Götz Spielmann hat es immerhin geschafft, mit dem Film „Revanche“ unter die letzten Fünf bei der heurigen Oscar-Verleihung zu kommen, aber da gäbe es noch viele Namen von Filmschaffenden zu erwähnen, die in letzter Zeit sehr erfolgreich waren.

Zu einer Frage, die Herr Abgeordneter Kopf angeschnitten hat – nämlich, dass nicht im gleichen Atemzug der ORF das Film/Fernseh-Abkommen aufkündigen kann –, möchte ich nur ein paar Anmerkungen machen: Am 2. April hat der Stiftungsrat des ORF beschlossen, dass der ORF bis zum Jahre 2010 ausgeglichen zu bilanzieren hat. Das ist natürlich, wenn man sich einerseits anschaut, wie die Entwicklung in den letzten Jahren war, und andererseits, wie die wirtschaftliche Entwicklung derzeit ist – die natürlich alle Medien: Printmedien, private Rundfunkveranstalter und genauso den ORF trifft –, ein sehr großes Unterfangen und eine sehr große Aufgabe, die der Stiftungsrat der Geschäftsführung aufgetragen hat.

Ich halte dies für einen ganz richtigen Beschluss. Ich würde nur meinen, dass wir jetzt die Regel einhalten sollten, nach der die Entscheidungen dort zu treffen sind, wo sie hingehören. Im Rahmen des ORF-Gesetzes sind für die Aufsicht die Geschäftsführung, das Direktorium und der Stiftungsrat verantwortlich. Wenn wir uns zur Unabhängigkeit des ORF bekennen – und ich glaube, da gibt es eine große Einhelligkeit –, dann sollten wir die Aufgaben auch dort lassen, wo sie hingehören. Ich glaube daher nicht, dass es sinnvoll ist, wenn wir in der jetzigen Phase den zuständigen Gremien des ORF mitteilen, was sie tun sollen und was nicht. Sie haben die Aufgabe übernommen, bis 2010 ein ausgeglichenes Budget zu erstellen, und haben dafür natürlich alle Felder zu perlustrieren und herauszufinden, wo Einsparungen gemacht werden können.

Wenn wir dann der Meinung sind, dass es bestimmte Bereiche gibt, die wir zusätzlich – über den Rahmen der gesetzlichen Aufgabe hinaus – gefördert haben wollen, dann sollten wird das tun, was der Bundeskanzler und der Vizekanzler Ende März gesagt haben, nämlich über eine Teilrefundierung der ORF-Gebühren reden, die durch Ge­bührenbefreiungen fehlen. Jetzt diese Zurufe zu machen, das halte ich nicht für gut. Dass es insgesamt ein Bekenntnis gibt, den österreichischen Film – nicht nur, weil er jetzt erfolgreich ist, sondern damit er auch in Zukunft erfolgreich bleibt – zu fördern, damit auch in Zukunft entsprechende Mittel zur Verfügung stehen, um auch den – wie Herr Klubobmann Kopf gesagt hat – wirtschaftlichen Aspekt der Filmwirtschaft zu stützen, da bin ich voll dabei. Das war ja auch der Grund dafür, warum wir – sowohl bei den Regierungsverhandlungen, als auch jetzt beim Budget – abbilden konnten, dass