wir den österreichischen Film unterstützen wollen, und daher die Fernsehfilmförderung von 7,5 auf 13,5 Millionen € aufgestockt haben.
Wenn wir diese Zuordnung der Aspekte und der Zuständigkeiten berücksichtigen, dann glaube ich, dass wir dem ORF etwas Gutes tun. Was ich auch glaube, ist, dass wir die Einnahmen nicht beschränken dürfen, denn einerseits viel Geld sparen zu müssen – wie es dem Auftrag entspricht – und andererseits die Einnahmen zu kürzen, bedeutet das Anfüllen eines Rucksackes, den am Ende niemand mehr tragen kann. Damit ist auch nicht nur dem ORF nicht geholfen, sondern wenn die ökonomische Basis des ORF beschränkt oder sogar zerstört wird, dann ist natürlich auch die Unabhängigkeit weg, die ohne ökonomisch stabile Basis ein nicht zu erreichendes, aber verteidigenswertes Gut ist.
Ich glaube auch, dass die Einschätzung, dass es, wenn man die Werbeeinnahmen des ORF beschränkt, den österreichischen Medien zugute kommt – jedenfalls aufgrund aller Untersuchungen, die ich kenne –, nicht zutrifft. Der Effekt ist – und das sieht man auch jetzt –, dass die Mittel, die der ORF nicht einnimmt, eigentlich in die deutschen Werbefenster fließen und damit nicht in einen Bereich, in dem es eine große Wertschöpfung gibt. Da ich den Hinweis auf die Redezeit bekommen habe, komme ich zum Ende. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
9.58
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Es ist eine lange Tradition – und diese wird wahrscheinlich immer so bleiben –, die wir aus der Generaldebatte kennen: Dieselben Kolleginnen und Kollegen, die die Verschuldung beklagen, fordern bei jedem einzelnen Budgetkapitel mehr Geld. Wie das funktionieren soll, überlasse ich Ihren eigenen Vorstellungen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte aber eingangs generell feststellen, Herr Kollege Kogler – jetzt ist er nicht hier –: Kritik oder Ähnliches, das ist alles in Ordnung. Wir können uns ruhig austauschen. Aber ich glaube, hier vor dem Rednerpult aus pauschal über die Damen und Herren BürgermeisterInnen oder Gemeindemandatare so hinwegzureden, zu sagen, dass sie keine Ahnung haben, das haben wir nicht notwendig und dagegen, glaube ich, wollen wir uns alle gemeinsam verwahren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in vielen Bereichen unseres Staates wird Hervorragendes geleistet. Lassen Sie mich auch im Rahmen dieser Budgetdebatte, weil das sozusagen seit ewigen Zeiten ein Kostenfaktor ist, persönlich, aber auch namens meiner Fraktion den öffentlichen Bediensteten dieser Republik und aller Gebietskörperschaften hier ein herzliches Danke sagen (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), weil diese für die Menschen in unserer Heimat, aber auch für den Wirtschaftsstandort Hervorragendes leisten. Rechtssicherheit ist wichtig ... (Abg. Ing. Westenthaler: Otto „Dank“ Pendl!) – Ich vergesse nicht darauf – wenn ihr immer vergesst, euch zu bedanken, ist es euer Problem.
Ich möchte aber auch zum Ausdruck bringen, dass es auch eine Frage des Umgangs miteinander ist, denn hinter den Planstellen – in „Neudeutsch“ spricht man von „Vollbeschäftigungsäquivalenten“ – stehen Menschen, meine geschätzten Damen und Herren, und ich glaube, dass sich die Menschen, unsere Kolleginnen und Kollegen, auch verdienen, dass man mit ihnen auch über Reformen diskutiert.
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