Ich möchte mich aber explizit bei der Frau Präsidentin und bei der Parlamentsdirektion, aber auch bei allen Klubs bedanken (Abg. Ing. Westenthaler: Danke!), denn es ist auch keine Selbstverständlichkeit, dass wir unser eigenes Budget – und ich glaube, so viel Selbstvertrauen haben wir ja alle hier im Hohen Haus –, das Budget für das Parlament selbst gestalten. (Abg. Grosz: Wir danken!) Ich glaube, dass es eine gute Usance ist, dass es hier sehr sachbezogene Gespräche gegeben hat, und, Frau Präsidentin, danke auch dafür, dass wir der schwierigen Zeit entsprechend ein Budget haben, das es ermöglicht, dass der Hort der Demokratie doch so modern und arbeitsfähig ist. Der Ausbau des Rechts- und Legislativdienstes ist ein wichtiger Bestandteil dieses Gefüges. (Abg. Ing. Westenthaler: Danke! – Heiterkeit beim BZÖ.)
Ich glaube, eines der Signale ist, dass diese Bundesregierung trotz der schwierigen Zeiten hervorragende Budgets für die nächsten zwei Jahre vorgelegt hat und auch Antworten formuliert hat im Bereich der Beschäftigung, auch der Jugendbeschäftigung. Gratulation und Dank auch dafür, dass wir hier im Herbst mehr Lehrlinge beschäftigen werden als je zuvor – keine Selbstverständlichkeit! Ich denke, hier waren alle eingebunden, und auch da sollten wir unser Licht nicht unter den Scheffel stellen, weil das ein wichtiger Beitrag sein wird, vor allem für die Jugend, die ein Ziel, eine Perspektive braucht. Da soll das Parlament durchaus auch vorzeigen, dass es das nicht nur in den Debatten hier fordert, sondern auch selber hier umsetzt. – Danke dafür! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass auch hier breiter Konsens darüber besteht, dass – wünschen wir es uns gemeinsam! – in einer überschaubaren Zeit nach einer Umbauphase – denn dieser Saal wird ja irgendwann umgebaut werden müssen – auch unsere Abgeordneten in diesem Saal Rahmenbedingungen vorfinden, die den Anforderungen der Zeit entsprechen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Versuchen wir, hier gemeinsam vorzugehen, damit die notwendigen Umbaumaßnahmen in unserem Parlament rasch durchgeführt werden können!
Ich meine, es sollte in den Debatten hier nicht immer nur die Demokratie strapaziert werden, sondern wir sollten auch die Menschlichkeit nicht vergessen. Und wir sollten in allen Debattenbeiträgen auch nie vergessen, dass wir gewisse Grenzen nicht überschreiten sollten.
Ich wünsche uns eine gemeinsame positive Zukunft hier im Hohen Haus! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
10.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
10.03
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohe Vertreter der Obersten Organe! Was Kollege Pendl gesagt hat, ist richtig, aber nicht vollständig richtig. (Abg. Ing. Westenthaler: Danke! – Abg. Grosz: Es heißt „Herzlichen Dank!“?) Erstens bin ich sehr dafür, dass wir hier insofern Neuigkeiten baulicher Art im Parlament implementieren, vor allem weil ich mich durch die katastrophalen Luftverhältnisse und die Klimaanlage da herinnen fast regelmäßig verkühle. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr seid ja dagegen! – Abg. Strache: Gegen Adaptierungen nicht, aber wir brauchen keinen Luxuspalast! Da sparen wir am richtigen Platz!)
Zweitens ist es natürlich inakzeptabel, dass hier gerichtlich beeidete Sachverständige feststellen müssen, dass Brandgefahr besteht, dass die Dachanlagen ungenügend
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