sind. Was wir nicht wollen, ist, hier einen „Palazzo Protzo“ zu bauen (Beifall bei der FPÖ), um es klar zu sagen. Aber es ist ja egal, Kollege, was Sie sagen.
Nächster Punkt: Wir sprechen im Budget von der „möglichen“ Struktur von Einnahmen, ohne die Bevölkerung über die Maßen zu strapazieren. Hinweis: Wir haben ohnehin eine viel zu hohe Steuer-, Gebühren- und Abgabenbelastung.
Zweitens: Es sind die notwendigen Dinge der Staatsausgaben zu bestreiten. In diesem Punkt sollte man auch auf kleinere Summen achten. Bekanntermaßen ist, wer den Groschen nicht ehrt, den Schilling nicht wert. Das haben wir als Kinder noch gelernt. Im Abänderungsantrag, der in Vorbereitung ist und eingebracht werden wird, ist der Betrag von 4 154 000 € beim Bundeskanzleramt-Ausgabenbereich vorgesehen. Das soll eine gesonderte EU-Kampagne werden. Diese Mittel sollen im Rahmen eines Informationsvorhabens der Bundesregierung zum Einsatz kommen.
Das halten wir für völlig überflüssig! Dieser Betrag ist zu streichen, der ist einzusparen. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt nicht den geringsten Grund, dass um dieses teure Geld – in alter Währung sind das mehr als 60 Millionen Schilling! – eine Informationskampagne über EU-Angelegenheiten zu fahren ist. Wir können jeden Tag in jeder österreichischen Tageszeitung genug über die Belange der EU lesen – das ist auch gut so und soll so sein. Wenn man aber die Sache aus der Sicht der Opposition betrachtet und den Regierungsweihrauch wegnimmt, muss man schon fragen: Was soll denn das sein? Und man erkennt, das soll eine reine Propagandaaktion werden, die die „lobenswerte“ – unter Anführungszeichen – Tätigkeit der Regierung in diesem Punkt zum Inhalt haben soll, und da sind wir dagegen! (Beifall bei der FPÖ.)
Nächster Punkt: Es ist sehr schwierig, einzelne Fädchen aus dem Wollknäuel des Gesamtzusammenhanges Budget herauszuzupfen, aber eines ist schon wichtig und bemerkenswert: Heute in den Frühnachrichten konnte man hören, dass Bundeskanzler Faymann betreffend Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Gegensatz zu den bisherigen Absichten, die wir von der Regierung gehört haben, dass nämlich dieser Assistenzeinsatz Ende 2009 beendet wäre, klar bekundet hat, dass dieser Assistenzeinsatz weiterzugehen habe.
Das heißt, dass das österreichische Militär, das seit Öffnung der Grenzen oder seit dem Fall der Mauer als Assistenzkraft tätig war, ad infinitum für diese Aufgabe vorgesehen ist. Das ist eine ganz klare Maßnahme der inneren Sicherheit mit Polizeiaspekten! Das kostet das Heer 30 Millionen € pro Jahr, und wenn wir daran denken, wie knapp die Heeresmittel ohnedies bemessen sind, dass wir im Bereich des Militärs eine Mängelbewirtschaftung haben, so ist es ein Aspekt der Unfairness, das Heer ad infinitum mit dieser Ausgabenstruktur zu belasten, ohne dass es zu einer Refundierung kommt. (Beifall bei der FPÖ.)
Ähnliches haben wir bisher, natürlich auch ohne Erfolg, mehrmals erwähnt im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen des österreichischen Bundesheeres, wo ganz klar eine außenpolitische Dimension zum Tragen kommt. Das beste Beispiel ist der Tschad-Einsatz, der von der militärischen Qualität her außer Streit ist und exzellent ist, aber ungeachtet dessen darf man von der außenpolitischen Maßnahme per se darüber kritisch diskutieren. Ferner hat man zu diskutieren, ob und inwieweit aus den außenpolitischen Belangen zuzumessenden Budgetausgaben dem Heer eine Refundierung zuzumessen ist.
Abschließend: Ich habe die Fernsehsendung betreffend die Überreichung der „Golden Palme“ natürlich auch gesehen und möchte in Richtung Regierungsbank doch sagen, das Erste, was der ausgezeichnete Regisseur gesagt hat, war, es soll sich die politische Seite ja hüten, sich dieses Federl selber auf den Hut zu stecken. Also,
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