Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 265

einladen, einmal darüber nachzudenken, ob dieses Procedere, wie es gehandhabt wird, wie es abläuft, tatsächlich sinnvoll ist. (Demonstrativer Beifall des Abg. Jury.) – Danke für diesen Applaus! Wenigstens ein Abgeordneter ist offenbar meiner Meinung, aber ich glaube, es sind mehr.

Aber, Herr Strache, auch die Opposition könnte einen Beitrag leisten, denn es wird ja hier beklagt, wir hätten hier eine überbordende Bürokratie und müssten da Einsparun­gen treffen. Da möchte ich Sie, Herr Kollege Strache, schon einmal nach der Ernst­haftig­keit dieser Forderung fragen. Denn wir machen eineinhalb Wochen lang Budget­hearings in den Ausschüssen, wo jeder Minister selbstverständlich, wie es vorgesehen ist, zur Verfügung steht und unmittelbar Fragen jeder Fraktion beantwortet. Wir haben das Procedere umgestellt – früher haben alle Fraktionen zunächst Fragen gestellt, und dann hat der Minister in einem geantwortet –: Jetzt gibt es eine Direktkonfrontation, eine direkte Fragestellung.

Jetzt frage ich Sie aber wirklich, Herr Kollege Strache: Wie sinnvoll ist es, wenn ein Minister hier über zwei Stunden lang Fragen beantwortet, konkret beantwortet (Abg. Mag. Kogler: So konkret war das aber nicht!), und nach Ende des Ausschusses stellt dann ein Teil der Oppositionsparteien dutzendfach schriftlich genau dieselben Anfra­gen noch einmal?! (Abg. Strache: Weil die Antworten genauso inhaltsleer waren wie Ihre Rede!) Da, muss ich ehrlich sagen, könnten wir uns viel an Bürokratie ersparen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Bei der inhaltsleeren Rede?) Herr Strache, da könnten wir alle uns auch viel an Zeit ersparen. Dann machen wir es das nächste Mal gleich schriftlich, und so sparen wir alle uns viel Zeit und können uns mit den Wählerin­nen und Wählern unterhalten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das möchte ich Ihnen wirklich auch sagen. (Abg. Weinzinger: Oppositionsrechte will er beschneiden! Sehr gut!)

Es gibt ja hier ein fast permanentes Gejammer über die öffentliche Verwaltung. Es wird gesagt, wir hätten zu viel an öffentlicher Verwaltung, gleichzeitig wird aber immer kritisiert, dass überall die Verfahren zu lange dauern, dass es zu wenig Bürgerfreund­lichkeit gibt und Ähnliches mehr. Ich meine, das ist ein bisschen auch die Quadratur des Kreises. Denn wenn wir in der öffentlichen Verwaltung mehr einsparen, dann bedeutet das logischerweise auch weniger Personal und möglicherweise dann auch längere Verfahren und weniger Bürgerfreundlichkeit. (Abg. Strache: Da haben Sie das Prinzip überhaupt nicht verstanden! Das heißt doch nicht, die Qualität zu schwächen!)

Das heißt nicht, dass ich nicht auch für Effizienzsteigerung bin. Natürlich gibt es Doppelgleisigkeiten, aber man muss die Dinge ein bisschen differenzierter angehen, Herr Kollege Strache, als Sie das tun. Das möchte ich hier wirklich sehr deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Ich kann mir nicht ersparen, das zu sagen, und vor allem auch dem Herrn Kollegen Kogler nicht, denn er hat gesagt, dass das Budget zwar durchaus auf die Wirtschaftskrise reagiert – das haben Sie durchaus anerkannt, dafür bin ich auch dankbar –, aber er hat nicht erkannt – das ist aber die Realität; er hat das lang und breit kritisiert –, dass im Budget dieser beiden Jahre, die wir beschließen, nicht auch schon die Sanierung des Budgets beinhaltet sein kann.

Wir haben den Boden der Krise noch gar nicht erreicht. Wir müssen ja erst einmal schauen, wie tief die Krise überhaupt geht, was dann erforderlich und notwendig ist. (Abg. Strache: Warten wir, bis wir im Tal sind! Das ist das Konzept der Bundes­regierung!)

Was ist die Antwort der Grünen? – Die Antwort der Grünen ist: Steuerbelastung für die Bürger. Sie kommen mit dem Vorschlag der Steuererhöhung, und ich sage Ihnen: Eine erhöhte Besteuerung von Grund und Boden, von Eigenheimen und von Sparbüchern