Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 266

wird es mit der Volkspartei nicht geben! Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit. Denn das trifft ja genau die Falschen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Kogler, auch wir treten für eine Spekulationssteuer ein. Selbstverständlich sind die Spekulanten zu erwischen, aber wir müssen dafür kämpfen, dass das im europäischen Gleichschritt geht, denn sonst bringt es nichts, und das wissen Sie ganz genau. Dafür tritt die Volkspartei ein.

Ich möchte mich abschließend, weil der Herr Präsident des Rechnungshofes und die Volksanwälte heute zugegen sind, bei beiden Einrichtungen sehr herzlich bedanken: beim Rechnungshof, weil er uns immer ganz wichtige Unterlagen zur Verfügung stellt, die für die parlamentarische Arbeit vonnöten sind, aber auch und insbesondere bei den Volksanwälten, weil die Volksanwaltschaft für viele Bürgerinnen und Bürger im Um­gang mit der öffentlichen Verwaltung so etwas wie der letzte Rettungsanker ist, wenn sie nicht mehr weiter wissen.

Ich möchte mich vor allem auch dafür bedanken, dass es der Volksanwaltschaft sehr oft gelingt, in sehr unbürokratischer Weise mit der Verwaltung Lösungen zu finden. Das ist genau das, was sich der Bürger und die Bürgerin erwarten, nämlich ein Service von der öffentlichen Verwaltung. Und im überwiegenden Teil wird das in Österreich, Gott sei Dank, sehr gut gelöst. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

10.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk mit einer gewünschten Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.

 

10.18.55

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Budgetverhandlungen gehen diese Woche ihrem Ende zu. Wir befinden uns also in der Schlussrunde, kurz vor dem Ende.

Ich möchte jetzt nicht sagen, dass die Frauenpolitik in Österreich auch kurz vor dem Ende ist, aber wirklich gut schaut es nicht aus. (Beifall beim BZÖ.)

Bei den Frauengehältern liegt Österreich im EU-Schnitt an vorletzter Stelle vor Estland. Das geringe Frauenbudget ändert an dieser Situation wohl wenig. Mit 0,13 Promille des Gesamtbudgets ist das auch nicht wirklich möglich.

Es ist richtig, dass das Frauenbudget gering erhöht wurde, es ist aber auch richtig, dass diese Erhöhung gleichzusetzen ist mit der Budgetüberschreitung der Präsident­schaftskanzlei im Jahr 2008. Diese betrug 1,2 Millionen €, und um rund diesen Betrag wurde das Frauenbudget nun erhöht. – Also ich kann hier nicht wirklich viel für die Frauen finden.

Die Frauenministerin ist nun rund ein halbes Jahr im Amt. Was hat sich in diesem halben Jahr geändert? Welche konkreten Verbesserungen wurden durchgesetzt? Was wurde in Sachen Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt erreicht? Welche Vorhaben aus dem Regierungsprogramm wurden umgesetzt? – Die Gehalts­schere ist nicht geschlossen worden, sie ist, im Gegenteil, weiter aufgegangen! (Beifall beim BZÖ.)

Der Rechnungshof – Präsident Moser ist ja heute hier – stellt der Frauenförderung ebenfalls ein schlechtes Zeugnis aus. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen.

Ich spreche der Frauenministerin ihr Bemühen nicht ab, aber ich muss heute erneut die Frage in den Raum stellen – die Frau Ministerin ist heute hier und wird mir das sicher auch beantworten –, was an den Ablösegerüchten dran ist. Sie soll ja Gerüchten zufolge Gesundheitsminister Stöger nachfolgen. Herr Claus Pándi von der „Kronen Zeitung“ hat am 3. Mai in der „Kronen Zeitung“ geschrieben, der menschenscheue