Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 267

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Minis­ter Stöger stehe kurz vor der Ablöse. Faymanns Wunschkandidatin für die Nach­folge sei Heinisch-Hosek.

Mich würde wirklich sehr interessieren, ob das stimmt und wie die Frau Ministerin Stellung dazu bezieht. Sie wäre dann die dritte Ministerin, die binnen kürzester Zeit aus dem Frauenressort flieht, das augenscheinlich undankbare Amt abgibt. Dann stellt sich für mich aber schon die Frage, ob wir überhaupt eine Frauenministerin brauchen und ob es nicht generell klüger wäre, eine neue Ressortaufteilung vorzunehmen oder vielleicht ein Gleichstellungsministerium einzurichten, wie wir es schon des Öfteren angedacht haben. (Beifall beim BZÖ.)

Ein Gleichstellungsministerium also, wo die Agenden der Frauen und der Männer behandelt werden und vielleicht auch die Familienpolitik wieder vermehrt mit einbe­zogen wird, denn in der jetzigen Regierung steht für die Familien nur eine Familien­staatssekretärin zur Verfügung. (Abg. Steibl: Sie macht gute Arbeit!) – Sie macht gute Arbeit; das habe ich auch nicht kritisiert

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, wenn Sie hier immer die Frauensolidarität loben und auf die Frauensolidarität hinweisen, die Frauen­sprecherinnen müssten zusammenhalten, et cetera, dann darf ich Sie schon fragen, warum Sie unseren Forderungen und unseren Anträgen nie zustimmen. Den Anträgen der Oppositionsparteien wird meistens nicht zugestimmt. Wir haben letztens wieder einen Antrag zum Unterhaltsvorschussgesetz eingebracht, dieser wurde abgelehnt. Die Regierungsparteien, die Damen der Regierungsparteien haben dem nicht zugestimmt. Ich darf Sie ersuchen, auch im Sinne der Frauen Österreichs, hier ein gemeinsames Vorgehen zu ermöglichen. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

10.22


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 


10.22.50

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minis­terin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen Volksanwälte, mein Herr Volks­anwalt! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Galerie! Jetzt ist mir leider Herr Dr. Fichtenbauer abhanden gekommen. Ich hätte ihm gerne etwas zu seiner Ent­deckung des Budgetpostens für EU-Kampagnen gesagt und ihn darüber aufgeklärt.

Es ist keine EU-Kampagne geplant. Es ist grundsätzlich eine Kampagne der ganzen Bundesregierung geplant, um aufzuzeigen: Was wurde gemacht? Was wird gemacht? Wirtschaft ist zu einem großen Teil auch Psychologie, Sie wissen das, und daher ist es wichtig, dass objektive Information an die Frau, an den Mann in unserem Land gebracht wird. – Leider ist Dr. Fichtenbauer jetzt nicht im Saal. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Kollegin Schenk, die gesagt hat, die Frauen wären besser vertreten, wenn wir keine Frauenministerin mehr hätten. Ich bin da anderer Überzeugung. (Abg. Ursula Haubner: Das hat sie nicht gesagt! Gleichstellungsministerin!) Wir brauchen eine Frauenministerin, die darauf schaut, dass das Thema Frauen weiterhin im Fokus bleibt. Und 14 Prozent mehr Budget für die Frauen sind ein wichtiges Signal. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ich noch einwerfen möchte: Familienarbeit. Wir wissen, Familienarbeit ist nach wie vor hauptsächlich Frauenarbeit. Die Frage der Kinderbetreuung, auch oft die Frage der Betreuung der Eltern oder Schwiegereltern, die Hausarbeit an sich ist nach wie vor zum Großteil Frauensache. Halbe-halbe ist in den österreichischen Haushalten leider noch nicht angekommen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Ja, es geht auch darum, die


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