Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 269

Sie zahlreich hier vertreten sind! Was in diesem ersten Arbeitsjahr der Regierungs­periode nicht schon alles in Sachen Frauenpolitik versprochen wurde! Im Dezember konnten wir diesbezüglich noch hoffen, da hatten wir das Regierungspaket vor uns liegen, frisch geschnürt und noch nicht geöffnet. Es wurde im frauenpolitischen Kapitel doch einiges zumindest einmal versprochen, etwa dass ein Nationaler Aktionsplan für mehr Gleichheit am Arbeitsmarkt sorgen wird, dass es eine Aufstockung bei den Interventionsstellen für Schutz und Betreuung von Frauen geben wird.

Leider hat uns aber nach einem Dreivierteljahr die Realität eingeholt. Nicht nur, dass wir Frauen in diesem Parlament so schlecht vertreten sind wie schon lange nicht mehr, nämlich mit 27,3 Prozent – das kann man nicht oft genug betonen –, hat sich auch die Einkommensgerechtigkeit zwischen Frauen und Männern in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Österreich liegt im EU-Vergleich diesbezüglich mittlerweile am vor­letzten Platz. Laut Global Gender Gap Report liegt Österreich auf Platz 121 von 130. Nichts Erfreuliches!

Auch die beiden Konjunkturpakete, die jetzt vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise geschnürt wurden, sind in erster Linie „Männerpakete“. Das heißt, das sind Maß­nahmen, die in erster Linie der Männerbeschäftigung zugute kommen.

Auch die Steuerreform – es ist die Frage, ob sie den Namen „Reform“ verdient – nimmt auf Frauen, vor allem auf Frauen, die schon bislang keine Lohnsteuer zahlen, keine Rücksicht. Und das sind immerhin 1,6 Millionen Frauen.

In dem uns nun vorliegenden Bundesfinanzgesetz ist auch nicht wirklich viel für die Frauen vorgesehen. Dass das Budget der Frauenministerin erhöht wurde, Frau Kolle­gin Wurm, das wird zwar immer wieder betont und ist zwar schön, aber es geht trotzdem nur um 0,1 Promille des Gesamtbudgets, und das ist sehr, sehr wenig. Das heißt, wir bewegen uns hier weiterhin im Promillebereich. (Abg. Mag. Wurm: Gender Budgeting!) – Gender Budgeting, ja, da brauchen wir es dann. Es ist nur die Frage, wie das umgesetzt wird.

Das Frauenbudget wird nur jetzt um 1,3 Millionen erhöht, 2010 wird es schon wieder weniger. Und wenn man sich anschaut, inwieweit das in der Verfassung verankerte Gender Budgeting in den Ministerien umgesetzt wird, dann ist der Befund relativ unerfreulich: Es wird nur sehr zögerlich und teilweise nachlässig umgesetzt. Es macht also nicht wirklich glücklich. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn hier in den letzten Wochen immer wieder die Aussage: Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik!, gefallen ist, so stimmt das in Bezug auf die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern nicht wirklich. Das Budget ist nämlich nach wie vor die in Zahlen gegossene Diskriminierung von Frauen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke auch so wie Sie, dass wir eine Frauenministerin brauchen – da bin ich, Frau Kollegin Schenk, nicht Ihrer Meinung –, wir brauchen allerdings eine Frauenministerin, die mit mehr Budget ausgestattet ist, die größere Sprünge machen kann, die mehr als 1,3 € pro Frau an Frauenförderung ausgeben kann. Das Wollen und das Können sind zwei verschiedene Dinge, und wenn man sich das anschaut und vergleicht, dann kommt die Frauenministerin leider nicht ganz so weit, und das ist das Traurige daran.

Zum Beispiel steht auf Seite 154 des Regierungsprogramms, dass Interventionsstellen ausgebaut werden sollen, eine betreute Notwohnung für Betroffene von Zwangsheirat eingerichtet werden soll und Sensibilisierungsmaßnahmen von Polizei, Justiz, Päda­gogInnen und im Gesundheitsbereich gesetzt werden sollen. – Wie „sensibel“, im soeben beschlossenen neuen Gewaltschutzpaket wurde die geplante juristische Pro­zess­begleitung für Opfer häuslicher Gewalt im Zivilrechtsverfahren kurzerhand wieder