Polizei, mit den Frauen Kontakt aufzunehmen und sie dann zu den für sie zuständigen Einrichtungen, die ich soeben genannt habe, zu vermitteln.
Das sind jedes Jahr 150 000 Stunden an Beratungstätigkeit, und diesen Frauen möchte ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Danken möchte ich natürlich auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Frauensektion, in der Sektion II, die mich sehr, sehr gut begleiten, beraten und betreuen – nicht nur, was die Budgetfragen anlangt, sondern auch hinsichtlich der Inhalte, die ich zu vermitteln habe, und der Ressorts, die ich aufzufordern habe, Frauenthemen ebenfalls aufzugreifen –, und auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Büro, die sich gleichermaßen bemühen, dass Frauenanliegen und gleichstellungspolitische Anliegen in Österreich wichtig und ernst genommen werden – ernster vielleicht als von manchen anderen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist in der Tat richtig, dass noch nicht klar ist, wie wir den Ausbau der Interventionsstellen und Gewaltschutzzentren, wie er auch im Regierungsprogramm vorgesehen ist, bewerkstelligen können, weil die Gespräche mit der Frau Innenministerin noch nicht abgeschlossen sind. Es geht hier nämlich darum, dass es, wenn wir den Status quo erhalten wollen und einige Regionalstellen hinzufügen wollen und die Notwohnung für Betroffene von Zwangsheirat errichten wollen, notwendig ist, dass nicht nur ich mein Budget ein bisschen erhöhe – ich habe es ja budgetiert –, sondern auch die Frau Innenministerin. Aber ich bin überzeugt davon, dass wir zu einer guten Lösung kommen, damit gerade Frauen, die von dieser Art von Gewalt betroffen sind, auch gut betreut werden können.
Ja, es ist so, dass in meinem Budget für Förderungen und Aufwendungen ein bisschen etwas an Erhöhung da ist, aber vielleicht nicht so, wie wir uns das wünschen würden. Und dennoch, da Sie den Nationalen Aktionsplan angesprochen haben: Genau zu diesem Gleichstellungsplan steht ja auch im Regierungsübereinkommen, dass die zusätzlichen Mittel, die dafür aufgewendet werden, von den einzelnen Ressorts aufgebracht werden müssen.
Ich begleite diesen Nationalen Aktionsplan, ich koordiniere ihn. Dafür gibt es auch ein kleines Budget, weil wir uns diesbezüglich gut beraten und dies auch gut betreuen lassen; aber dann ist es schon so, dass ich, wenn wir für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Frauen Geld benötigen, zum Arbeits- und Sozialminister gehen werde und dort das Geld, das nötig ist, einfordern werde.
Wir haben fünf Jahre Zeit. Das heißt jetzt nicht, dass Sie deshalb der Meinung sein sollten, da geht nichts weiter, denn ich muss ja jedes Jahr auch einen Fortschrittsbericht legen. Wir sollten uns ja da nicht blamieren. Wir, die gesamte Bundesregierung, haben uns ja dazu bekannt, und wir reden ja nicht mehr davon, ob wir etwas machen, sondern wir reden mittlerweile davon, wie wir es machen. Und das ist, glaube ich, schon ein Fortschritt und ein Qualitätsvorsprung, den wir in der Vergangenheit nicht hatten. Und wenn wir solch einen Nationalen Aktionsplan sehr seriös auf die Beine stellen wollen und planen wollen, dann müssen wir schon auf der einen Seite alle einbinden und auf der anderen Seite versuchen, realistische Forderungen auch umzusetzen.
Es braucht nämlich die Sozialpartnerschaft dazu, dass wir da Dinge umsetzen können. Sie alle wissen, es gibt ein sehr innovatives Sozialpartnerpapier, in dem genau das Schließen der Einkommensschere, die Forderung nach mehr Frauen in Führungspositionen, nach mehr Frauen in Vollzeiterwerbstätigkeit steht. Und Papier soll nicht geduldig bleiben – dafür bin ich zuständig, und ich werde mich sehr bemühen, im Zusam-
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