Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 273

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menspiel mit allen hier etwas weiterzubringen, damit wir 2013 sagen können: Ja, die Gehaltsschere ist ein bisschen kleiner geworden!, und: Ja, wir haben es geschafft, dass wir das Kinderbetreuungsangebot für die Unter-Dreijährigen ausgebaut haben!

Mir ist es völlig egal, wie sich das darstellt. Es kann ein Mischsystem sein, weil auch von Bundesland zu Bundesland das Angebot unterschiedlich ist – egal, ob es jetzt mehr Tageseltern oder institutionelle Kinderbetreuungseinrichtungen sind. Wir müssen nur den Männern und Frauen, den Frauen und Männern – es in dieser Reihenfolge zu sagen, wäre gescheiter – die Möglichkeit geben, dass sie ihr Leben so wählen können, wie sie wollen, und nicht die Angst haben müssen, dass ihr Kind nicht gut untergebracht ist. Und daran werden wir arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube auch, dass wir in der gesamten Debatte um das Budget eines nicht verges­sen sollten, und das ist heute auch schon gesagt worden: Das Budget ist erstellt worden in einer Zeit, in der wir noch nicht ganz genau gewusst haben, wie sich diese Krise auswirken könnte – und wir wissen es noch immer nicht genau, behaupte ich. (Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Linder.) Und ich glaube, dass es notwendig ist, mit zu bedenken, dass der Beratungsaufwand für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, für Frauen, die ihre Arbeit verlieren, für Frauen, die ihre Familie versorgen müssen, wenn sie die Einzigen sind, die in der Familie verdienen und vielleicht nur einen Teilzeitjob haben, dass die Beratung für diese Frauen steigen wird und dass wir uns alle gemeinsam Gedanken machen sollten, wie wir der Situation dieser Frauen entgegentreten können und was wir hier noch tun können, damit wir diese Frauen nicht allein lassen, nicht im Regen stehen lassen.

Daher wird es notwendig sein, weitere Gespräche zu führen und wiederum die Res­sorts zu bitten, dazu auch ihren Beitrag zu leisten, damit dieses Angebot aufrecht­erhalten werden kann.

In diesem Sinne auch ein Dankeschön an die Länder und Gemeinden, die ja alle mitzahlen, damit das Angebot – so, wie es ist – auf der einen Seite aufrechterhalten werden kann und auf der anderen Seite zum Teil auch noch ausgebaut werden kann, was Frauenhäuser und andere Notwohnungs- und sonstige Einrichtungen anlangt. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich auch noch ein paar Worte zum öffentlichen Dienst sagen. Im öffent­lichen Dienst haben wir für die über 130 000 Menschen im Bundesdienst rund 7 Milliar­den € an Personalkosten veranschlagt. Das ist nicht wenig, das ist mit viel Verant­wortung verbunden. Und es ist mir bewusst, dass es durch den Konsolidierungspfad im Budget, das heißt durch das Ausmaß an Einsparungen, das wir vorgegeben hatten und beinahe auch einhalten konnten – denn wir haben fast die 3 000 Planstellen einge­spart, wenn wir die 1 000 Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit in unserem Land wegnehmen; aber die geben wir ja dazu, das heißt, es sind knapp 2 000 Plan­stellen, die eingespart werden; wir sparen nicht bei der Sicherheit, und wir sparen nicht in der Bildung, wir sparen nicht bei den Lehrerinnen und Lehrern –, doch so ist, dass auf alle Bediensteten im Bund, seien es Vertragsbedienstete oder Beamtin­nen/Beamte, natürlich noch mehr Herausforderungen zukommen.

Wenn wir weniger werden, weniger an Personal, und dennoch die gleichen oder sogar noch mehr Aufgaben bewältigen müssen, dann ist ein besonders hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein erforderlich, einerseits jener, die dort arbeiten, anderer­seits aber auch von unserer Seite dahin gehend, das Angebot an die Bediensteten, was Weiterbildung und Prozessoptimierung insgesamt anlangt, zu verbessern und zu optimieren. Und auch all diesen Menschen im öffentlichen Dienst, allen meinen Kolle­ginnen und Kollegen möchte ich ein herzliches Dankeschön sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

 


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