Ich glaube, es ist wichtig, zum Abschluss noch zu sagen, dass es mit den vorliegenden Personalplänen und den getroffenen flankierenden Maßnahmen – im Ministerrat haben wir im April erst eine Maßnahme beschlossen, ein Projekt zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zum Optimieren der Abläufe und Prozesse – gelingen wird, dass der öffentliche Dienst, der bisher schon ein verlässlicher Partner nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Wirtschaft war, dieser verlässliche Partner auch in Zukunft bleiben kann und wird und dass Österreich als Dienstleistungsstandort, was das betrifft, auch seinen Level, seinen hohen Level halten wird können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Großruck zu Wort. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
10.48
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Volksanwältinnen und lieber Herr Volksanwalt! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Heinisch-Hosek, Sie haben zuvor gesagt, die Parteien schicken nur die Frauensprecherinnen ans Rednerpult – ich glaube, Sie haben das gesagt, nicht wahr? (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Zu Frauenthemen!) –, um Frauenthemen zu vertreten. Ich möchte dazu auch kurz etwas sagen, denn, meine Damen und Herren: Nicht darüber reden, sondern handeln!
Meine Nachfolgerin in meiner Funktion als Bürgermeister von Grieskirchen ist eine Frau geworden, die ich vorgeschlagen habe (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ), die ich gefördert habe. (Abg. Pendl: Bravo!) Und wissen Sie, die größten Skeptiker anfangs waren die Frauen selbst, die gesagt haben: Eine Frau, kann denn das etwas sein? (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Das glaube ich nicht!) – Das nur, um der Wahrheit zur Ehre zu verhelfen.
Ich habe auch gesagt, ich habe diese Kollegin nicht deshalb vorgeschlagen, weil sie eine Frau ist, sondern weil sie gut ist. (Abg. Mag. Wurm: Das auch noch dazu!) Und ich glaube, das ist allgemein akzeptiert worden. Ich glaube, so sollten wir die Dinge – bei aller Verschiedenheit der Diskussion – auch sehen. Und sie wird auch im Herbst die Wahlen ganz hervorragend gewinnen, davon bin ich überzeugt. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir sind bei der Diskussion über die Gemeinden, und ich habe zuvor wirklich Kollegen Kogler nicht verstanden, welche – fast – Hasstiraden er gegen die Gemeinden geschleudert hat. (Abg. Zanger: Das ist ein Blödsinn!) Mir ist vorgekommen, hier hat ein Blinder von der Farbe oder ein Tauber von einer Symphonie gesprochen. Auch wenn, wie wir wissen, Ludwig van Beethoven die Neunte komponiert hat, als er taub war, so ist es doch so, dass Beethoven eben ein Genie war – was ich vom Kollegen Kogler angesichts dieser Diskussion nicht behaupten möchte. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren: Einfach herzugehen und auf die Bürgermeister „loszudreschen“, ihnen Ahnungslosigkeit und weiß Gott was zu unterstellen, das ist schon ein starkes Stück! (Abg. Dr. Pirklhuber: ... konkrete Missstände aufgezeigt!) Das kann nur einer machen, der keine Ahnung hat. Das kann nur einer machen, der aus der geschützten Werkstatt der Grünen heraus Zensuren erteilt, aber nicht weiß, wie es auf den Gemeinden wirklich zugeht. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Wir wissen, dass es verfassungsmäßig drei Ebenen gibt, lieber Herr Kogler – er ist jetzt nicht im Saal, aber vielleicht hätte er es sich angehört –, wo die Gemeindeebene
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