gleichberechtigt und gleichwertig ist wie beispielsweise der Bundesstaat oder auch die Bundesstaaten. Also jetzt herzugehen und Zensuren zu verteilen, das ist stark.
Mir ist schon klar, Herr Rechnungshofpräsident, dass es die Intention einer Behörde ist, größer zu werden, zu wachsen und die Prüfkompetenzen auszuweiten. Ich sehe aber – und unser Klubobmann hat es ja ebenfalls gesagt –, überhaupt keinen Sinn darin, kleine Gemeinden, die ohnehin durch drei Instanzen geprüft werden (Abg. Ing. Hofer: 13 Millionen in Oberwart! 13 Millionen!) – durch den eigenen Prüfausschuss, der ex lege von einem Oppositionellen besetzt ist, das möchte ich auch sagen, durch die Bezirksverwaltungsbehörde und durch den Landesrechnungshof –, auch noch durch den Rechnungshof prüfen zu lassen. Da muss ich mich schon fragen: Sollen die Gemeinden zu Tode geprüft werden? – Und wenn etwas passiert, Herr Rechnungshofpräsident, dann kommt man ohnehin meistens zu spät darauf. Dann wird auch der Rechnungshof nicht helfen können, wenn dort oder da irgendetwas passiert.
Ich möchte also wirklich eine Lanze brechen für die Bürgermeister, für die, die in den Gemeinden tätig sind. Es ist eine Knochenarbeit. Man wird jeden Tag gemessen – im Gegensatz zu hier herinnen im Parlament, vonseiten des Herrn Kogler –, wie die Arbeit gemacht wird – ich glaube, du stimmst mir auch zu, Kollege vom BZÖ (in Richtung des Abg. Jury), du bist ja Bürgermeister von Gmünd in Kärnten, nicht wahr, auch erfolgreich –, und ich glaube, dass die Bürgermeister hervorragende Arbeit leisten. Deshalb ist es nicht sinnvoll und, so glaube ich, auch nicht zweckmäßig, wenn die Agenden des Rechnungshofes auf Gemeinden mit unter 20 000 Einwohnern ausgeweitet werden. Der Rechnungshof kann ja ausgelagerte Verbände ohnehin prüfen, das ist ohnehin auch heute schon möglich.
Ein Dankeschön auch an die Volksanwaltschaft. Ich habe es beim letzten Bericht schon erwähnt, was alles geleistet wird, welche Hilfestellung wir auch haben. Eine Anregung hätte ich, liebe Volksanwaltschaft: Unser EU-Abgeordneter Paul Rübig hat sich in Brüssel dafür eingesetzt, dass die Roaming-Gebühren europaweit gesenkt werden; das heißt, wenn man im Ausland ist und mit dem Handy telefoniert, zahlt man nur mehr geringere Kosten. – In Österreich scheint das Gegenteil der Fall zu sein, zumindest was die Nebenspesen anlangt. Da hat kürzlich die Telekom Austria bei einer Rechnung von 40 € Mahnspesen von 12 € verrechnet – das sind mehr als 25 Prozent. Da fragt man sich schon, ob das noch rechtens ist oder ob da nicht Handlungsbedarf gegeben ist, der es notwendig macht, vor allem bei den staatsnahen oder fast dem Staat gehörigen Betrieben einmal zu schauen, ob diese sich nicht angesichts der geringeren Telefongebühren auf der anderen Seite über Verwaltungskosten oder Mahnkosten dann ein Körberlgeld holen.
Ich glaube, da wäre es einmal angebracht, zu prüfen und zu schauen, wie weit das rechtens ist. Und wenn es rechtens ist, dann gehört, glaube ich, da ein Riegel vorgeschoben, denn das ist sicher ein Beutezug, der nicht gewollt und nicht gewünscht ist. – Das wäre also meine Bitte dahin gehend.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss – das Licht am Rednerpult leuchtet schon – und möchte mich wieder mit einem Vierzeiler verabschieden, und ich möchte darin wieder die Causa prima thematisieren, die in letzter Zeit diskutiert worden ist, das Kreuz in der Hand von Herrn Strache und der „Kreuzzug“. Heute haben wir gelesen, Strache wird bei Kardinal Schönborn Abbitte leisten. Dazu ein Vierzeiler:
Als Kreuzesritter angetreten,
Um das Abendland zu retten.
Jedoch: Sein Glanz ist schnell verblichen.
Jetzt muss er selbst zu Kreuze kriechen!
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite