Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 277

die der Rechnungshof als Beitrag zur Sanierung zu leisten hat, er mindestens drei Viertel aus eigenen, selbst gebildeten Rücklagen abgedeckt hat und lediglich 1,3 Mil­lionen € das Budget belasten. Hier zeigt sich also auch, dass durch Einsparung bezie­hungsweise durch die konsequente wirtschaftliche Führung ein Beitrag zur Sanierung des Amtsgebäudes geleistet wurde.

Wenn man in die Zukunft schaut und fragt: Was macht der Rechnungshof?, so sieht man: Wir führen wiederum als Benchmarker beziehungsweise auch immer als Eva­luierer der eigenen Leistungen ein Peer Review durch. Das wird jetzt im Herbst 2009 durchgeführt werden. Sie sind diesbezüglich informiert. Wir machen auch eine Kun­denbefragung, und ich ersuche Sie daher: Bitte nehmen Sie teil an dieser Kunden­befragung! Sie sind der wichtigste Kunde der Kontrolle, Sie sind auch derjenige, der Kontrolle ausübt. Bitte beantworten Sie die Fragen, geben Sie uns ein Feedback, damit wir noch besser werden können oder wissen, wo wir uns derzeit befinden!

Wir sind auch dabei, die „250 Jahre Kontrolle“ in Österreich vorzubereiten. Es wird im Jahr 2011 der Rechnungshof das 250-jährige Bestehen feiern. Auch hier wird es einen Rückblick und gleichzeitig einen Ausblick in die Zukunft geben. Und darüber hinaus bringt sich der Rechnungshof auch in die derzeitigen Bemühungen ein, eine erforder­liche, notwendige und zweckmäßige Verwaltungsreform beziehungsweise Struktur­re­form durchzuführen.

Im Rahmen dieser Debatte wurde unter anderem die Schließung von Kontrolllücken angesprochen. Sie wissen, dass der Rechnungshof immer wieder darauf hinweist – und das ist eine klassische Aufgabe –, dass gerade Kontrolle so stattfinden soll, dass keine Kontrolllücken bestehen, dass die Flucht aus der Kontrolle vermieden wird und dass das staatliche Handeln und der Einsatz öffentlicher Mittel transparent durch­geführt werden.

Dazu zählt ein Punkt, nämlich, dass Sie bereits auch bei der Kernaktionärsschaft die Möglichkeit haben, zu wissen, was mit den Steuergeldern passiert. Das geht eben nur dann, wenn man bereits bei der Kernaktionärsschaft eine Rechnungshofkontrolle stattfinden lässt, dass man Transparenz bekommt, denn nur dadurch haben Sie die Möglichkeit, im Wege des Rechnungshofes zu schauen, was mit den Mitteln passiert ist.

Ein weiterer Punkt sind die Gemeinden, nämlich, dass derzeit eben von 16,4 Mil­liarden € Gebarungsvolumen der Gemeinden 4,4 Milliarden € einer transparenten öf­fentlichen Finanzkontrolle unterliegen. Auch da möchte ich sagen: Es geht nicht darum, dass der Rechnungshof noch eine Aufgabe haben will, dass der Rechnungshof zusätz­liche Aktivitäten haben will – dass wir sparen, dass wir unsere Planstellen nur dann besetzen, wenn es notwendig ist, haben wir gezeigt –, sondern es geht meines Erachtens darum, dass der Gemeindebürger ein Anrecht darauf hat, zu wissen, ob die Gemeindegebühren, die vorgeschrieben worden sind, tatsächlich zweckmäßig sind, den Anforderungen entsprechen oder ob allenfalls Querfinanzierungen stattfinden. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Es geht darum, dass der Gemeinderat auch die Möglichkeit hat, seine Kontrolle wahr­zunehmen, und es geht darum, dass die Gemeinde auch die Möglichkeit bekommt, zu wissen, ob sich die Transfereinnahmen mit den Transferausgaben decken. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Gemeinden die Kernziele des staatlichen Handelns sind und es gerade deshalb für die Gemeinden notwendig wäre, auch zu wissen, ob die Aufgaben, die sie haben, finanzierbar sind und ob sie dafür die nötigen Mittel haben. Gleichzeitig soll es aber in diesem Bereich sehr wohl Transparenz geben und eine Behandlung stattfinden. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Zanger.)