anwältin“ nicht inflationär verwendet wird, und ich bitte dazu auch um Aufklärung seitens der Volksanwaltschaft, wenn das irgendwie möglich ist.
Jetzt komme ich zum Beginn dieser Debatte, wo Klubobmann Kopf genauso wie Herr Abgeordneter Wittmann und Herr Staatssekretär Ostermayer zum Film lobende Worte gefunden haben, wie etwa „besonderes Kulturgut“ oder „ernst zu nehmender Wirtschaftsbereich“. Herr Abgeordneter Kopf hat auch gemeint, dies sei eine wichtige Wirtschaftswachstumsbranche und ein Wertschöpfungsfaktor. Weiters ist natürlich das Lob im Zusammenhang mit dem Kinofilm von Haneke gekommen; Ruzowitzky und Spielmann wurden erwähnt.
Meine Damen und Herren, es handelt sich hierbei um den Kinofilm, und der Kinofilm bekommt in diesem Jahr keine Förderung im Budget; das muss ausdrücklich erwähnt werden, und es ist auch sehr schade. Es wird genau denjenigen das Geld nicht gegeben, die es bräuchten und die bewiesen haben, dass sie sehr gut damit umgehen können.
Erhöht wird die Förderung für den Fernsehfilm, und zwar um 6 Millionen €, aber das sind nicht dieselben Leute. Da muss man schon dazusagen, dass die einzige Brücke zwischen Kinofilm und Fernsehfilm, das Film-Fernseh-Abkommen, vor der Kündigung im ORF steht – Herr Abgeordneter Kopf hat das ja auch erwähnt und der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass dem nicht so sein wird –, aber vonseiten des Staatssekretärs habe ich dazu keine definitive Aussage gehört. Der Staatssekretär hat lediglich gesagt, dass der ORF autonom wirtschaften muss, dass der ORF sich selbst eine ausgeglichene Bilanz für das Jahr 2010 vorgeschrieben hat und dass er das gut findet und dass eventuell noch eine Lockerung der Werbebeschränkungen per Gesetz sozusagen als Hilfestellung kommen sollte.
Das wiederum hat Klubobmann Kopf gar nicht so gesehen. Es heißt, es gibt diesbezüglich keine wirkliche Einigung. Anstelle einer vollen Entgeltung der Rundfunkgebühren an den ORF wird da über eine Lockerung der Werbebeschränkungen diskutiert, und zwar offensichtlich oder möglicherweise auf Kosten des Film-Fernseh-Abkommens.
Da ständig von der Medienvielfalt die Rede ist, wie positiv diese wäre, meine Damen und Herren: Die Einzigen, die ohne irgendwelche Wirtschaftsinteressen Rundfunk und Fernsehen machen, sind die nichtkommerziellen Sender, nämlich die freien Radios und die Community TVs, und diese bekommen dieses Mal nur 1 Million €. Damit kann man Kultur nicht wirklich in Gang setzen.
Und der Verteilungsschlüssel zwischen Privaten, die 5 Millionen erhalten, und Nichtkommerziellen, die nur 1 Million bekommen, trägt unserer Ansicht nach nicht wirklich dazu bei, dass es eine Medienvielfalt gibt.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Zinggl, Freundinnen und Freunde betreffend die Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen und des kommerziellen privaten Rundfunks
„Der Nationalrat wolle beschließen:
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