Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 288

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Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Krise ist aber auch eine Chance auf dem Weg zurück zur Vernunft. Oberste Organe haben in diesem Zusammenhang positive Bei­spiele zu setzen, um glaubwürdig zu sein. Das oberste Kontrollorgan der Republik, der Rechnungshof, setzt in diesem Zusammenhang ein positives Zeichen, indem er sich selbst einer Kontrolle unterzieht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Präsident des Rechnungshofes hat die Prüfung der Gemeindefinanzen angesprochen, und sein Schlusssatz lautete, dass es in diesem Zusammenhang noch Diskussionsbedarf gibt.

Herr Präsident, ich teile Ihre Meinung: Ja, es gibt in diesem Zusammenhang Diskus­sionsbedarf, weil man, so wie Sie das hier sinnhafterweise vertreten, einen effizienten Mitteleinsatz berücksichtigen muss. Ich lade Sie gerne zu mir in die Gemeinde ein, öffne Ihnen alle Bücher, Sie können überall nachsehen, wir sind mehrfach geprüft und halten einer Kontrolle des Rechnungshofes problemlos stand. Wenn Sie die be­scheidenen Zahlen unseres Budgets aufgrund der geringen Dimensionen sehen, dann wird man im Protokoll die Anmerkung finden: Der Herr Präsident weinte bitterlich, als er die kleinen, bescheidenen Zahlen sah!

Wir haben, wie gesagt, kein Problem mit einer Kontrolle. Es geht uns lediglich darum, dass die Mittel effizient eingesetzt werden. Daher, Herr Präsident, würde ich Sie bitten, in dieser Diskussion dazu Stellung zu nehmen, welche der Prüfeinrichtungen, die es derzeit gibt – bei uns gibt es ein entsprechendes Gremium des Gemeinderates unter Vorsitz eines Obmannes aus der Opposition, das die Prüfung vornimmt; es nimmt das Land Niederösterreich die Prüfung vor –, in Augenschein genommen werden soll. Ich würde Sie bitten, Her Präsident, klarzustellen, welche Ebene Sie in Zukunft einsparen wollen.

Eines muss ich auch noch kritisch anmerken, Herr Präsident: Jeder Bericht, der seitens der Prüfungsorgane des Landes vorgelegt wird, ist vollinhaltlich und nachweislich dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. Und ich würde Sie im Rahmen dieser Dis­kus­sion bitten, dass wir in diesem Zusammenhang nachschärfen. Ich bin durchaus Ihrer Meinung, dann, wenn es um sehr große Beträge und um ausgelagerte Gesellschaften geht, eine intensivere Kontrolle vorzunehmen.

Die Frau Bundesministerin hat von der Regierungsbank aus die Herren dieses Hauses gebeten, auch zu Frauenthemen Stellung zu nehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass die Bundesanstalt für Bergbauernfragen mit einer Leiterin besetzt wird. Ich würde mich über den Applaus der Frau Bundesministerin freuen. Meinen hat die Dame! (Beifall bei der ÖVP.)

11.25


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.

 


11.25.48

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal an die Adresse des Abgeordneten Huber gerichtet und zur Volksanwaltschaft etwas Grundsätzliches: Es gibt in Österreich keine 8 Millionen Volksanwälte und Volksanwältinnen und daher sind auch Kandidatinnen und Kan­didaten für die EU-Parlamentswahlen keine Volksanwälte in Brüssel. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir das Instrument der Volksanwaltschaft ernst nehmen wollen, dann müssen wir hier im Parlament auch dafür Sorge tragen, dass der Begriff „Volks­an­walt“/„Volks-


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