Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 287

da Steuergeld vernichtet wird. Das ist ein Skandal, der unglaublich ist! (Beifall beim BZÖ.)

In diesem Budget geht man her und veranschlagt noch einmal 5 Millionen € für solch eine Propaganda. – Das kann es nicht sein.

Allein die Gesamtkosten der Ministerbüros und der Ministersekretäre haben sich im Jahr 2008 auf 23 600 000 € belaufen, die Repräsentationskosten dieser rot-schwarzen Regierung im Jahr 2008 auf 5 900 000 €. Die Taxikosten der Regierungsmitglieder allein im Jahr 2008 betrugen 920 000 €. (Abg. Ing. Westenthaler: 920 000 €!) Diese Zahlen sind recherchiert und jeder kann sie haben. Für die Flugkosten der einzelnen Ressorts – jetzt kommt es! – wurden vom 1. Jänner 2007 bis zum 31. März 2009 18 Millionen € ausgegeben. (Abg. Krist: Unglaublich!)

Das ist wirklich unglaublich – das sagt sogar ein Kollege von der SPÖ –, aber Sie ändern nichts daran! Ihre Pfründe sichern Sie sich ab, aber auf der anderen Seite frisches Geld in die Hand zu nehmen, um das Budget zu entlasten, damit wieder die Kaufkraft gestärkt wird, damit die Bevölkerung und die KMUs investieren können, in dieser Hinsicht versagen Sie vollends. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Wie viel hat der Gorbach verbraucht! Nach England hat er dann einen Brief geschrieben!)

Ein paar Worte auch zur Volksanwaltschaft. – Die Volksanwaltschaft leistet hervor­ragende Arbeit, gehört gefördert und ausgebaut, aber ich würde bitten, sich auf die Fälle der Bürger und nicht auf den langjährigen, sich bestens verdient gemachten Volksanwalt Mag. Ewald Stadler zu konzentrieren. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

11.20

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.

 

11.20.57

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Meine Herren Präsidenten! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hochgeschätzte Volksanwaltschaft! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Thematik Oberste Organe bietet Anlass, grund­sätzliche Gedanken einzubringen. Als Waldviertler Bauer haben für mich die Begriffe „Nachhaltigkeit“ und „Effizienz“ einen sehr hohen Stellenwert. In der Landwirtschaft und im Speziellen in der Forstwirtschaft gibt es Verantwortung, die sozusagen in Baum­generationen zu übernehmen ist: Selten kann man als Bauer einen Baum ernten, den man selbst gepflanzt hat. Mit einer derartigen Grundhaltung hat man in den letzten Jahren verständlicherweise seine Konfliktfelder mit einer internationalen Glaubensge­meinschaft im Bereich der Finanzwirtschaft, wo man vom Irrglauben ausgegangen ist, dass man mehr als 20 Prozent Rendite ohne eigener Hände Arbeit lukrieren kann und 100 Prozent seines Kapitals zurückbekommt.

Die weltweite Wirtschaftskrise in der letzten Zeit hat uns eines Besseren belehrt. Mittlerweile weiß man, dass der Begriff „Cross-Border-Leasing“ in machen Fällen eine sympathisch klingende Formulierung ist, wenn viel Geld sozusagen über den Jordan geht.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn mehr als 80 Prozent des weltweit fluktuieren­den Kapitals kaum oder gar nicht kontrolliert werden, gibt es Handlungsbedarf. Ich vertraue in diesem Zusammenhang aber wesentlich mehr auf europäische Einrichtun­gen als auf so manche Rating-Agentur. Im Bereich der Finanzwirtschaft hat Lehman Brothers in hohem Maße an Glaubwürdigkeit verloren. Bedauerlicherweise gab es sogar beim Internationalen Währungsfonds gravierende Fehleinschätzungen, wie wir als Österreicher vor Kurzem erleben mussten.