Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 286

Besucherzentren konnte festgestellt werden, dass – bis auf die Nutzung der Medien­station – tendenziell mehr weibliche BesucherInnen als männliche die Angebote des österreichischen Parlaments nützen.

Im Pilotprojekt Personalkosten wurde festgestellt, dass in der Parlamentsdirektion die Kosten für Frauen etwas geringer sind als jene für Männer. Der Unterschied ist durch die Altersstruktur erklärbar. Frauen sind in der Parlamentsdirektion im Durchschnitt jünger. Das bedeutet aber auch in Bezug auf die Personalkosten, dass in den nächsten Jahren mit einem Ausgleich zwischen Frauen und Männern zu rechnen ist.

Positiv entwickelt sich auch der Frauenanteil in der Parlamentsdirektion. Es gibt erstmals eine Frau als Vizedirektorin, und auch in der dritten Führungsebene, unter den DienstleiterInnen, ist ein Frauenanteil von 43 Prozent zu verzeichnen.

Auch im Zuge der Auftragsvergabe für die Neugestaltung des Nationalratssaales wer­den verschiedene Frauenförderungsmaßnahmen durchgeführt. Damit ist die Frauen­förderung in der Parlamentsdirektion – nicht zuletzt auch durch den erstmaligen Antritt einer Frau als Nationalratspräsidentin – auf einem sehr guten Weg. Das ermöglicht Frauen wie Männern gleiche Chancen bei der Erreichung von Leitungsfunktionen und bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.16

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

 

11.16.18

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauer auf den Rängen! Ich frage mich – da er auch nicht entschuldigt ist – schon den ganzen Tag, wo der Kollege Abgeordnete Faul ist. (Abg. Grosz: Er schwänzt!) Er fehlt an­scheinend nicht nur in der Schule, er fehlt auch im Hohen Haus und kassiert zwei Gagen. Das ist unglaublich. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Faul-Pelz! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Nun einige Sachen zu unserem Budget. An und für sich müsste der Bundeskanzler eine Vorbildfunktion ausüben. Er als Bundeskanzler müsste als Teamleader bei sich selbst ein Budget aufstellen, das eine Vorbildwirkung und das mutige Reformen anzu­bieten hat. Aber dem ist nicht so. Dieses Budget ist eine einzige mutlose Fortschrei­bung der letzten Zahlen. Das kann es nicht sein.

Wenn ich heute von meiner Tiroler Kollegin, die jetzt auch nicht da ist – vielleicht sucht sie den Herrn Kollegen Faul –, höre, dass 5 Millionen € des Budgets des Bundeskanz­lers dafür vorgesehen sind, eine EU-Kampagne zu finanzieren, eine Aktion, die wieder medial auf den Bürger herunterrasselt, dann kann ich nur sagen: Das geht offen­sichtlich nach dem Motto: Wer nicht hören will, der soll fühlen!

Diese Bundesregierung wurde am 28. September eindeutig abgewählt, und nun werden die Bürger weiterhin mit Propaganda überschüttet. Das kann es nicht sein. Wer glaubt, dass der Spesen- und Privilegienskandal in England ein Einzelfall ist, der irrt gewaltig. Rot und Schwarz stehen da um nichts nach.

Ich kann euch da einige Zahlen vorlegen: Die Reisekosten nur für Auslandsreisen dieser Bundesregierung im Jahr 2008 betrugen 2 808 000 €. Das ergibt pro Tag und pro Minister einen Spesensatz von 7 700 €.

Allein die Inserate der Bundesregierung in der Zeit des Sagers vom Herrn Kollegen Molterer – „Es reicht!“ –, vom 7. Juli bis 28. September, kosteten 9 Millionen €. Im Gesamtjahr 2008 hat diese Bundesregierung um 34 900 000 € Inserate geschaltet. Inserate objektiv, nicht objektiv (Zwischenruf des Abg. Rädler), es ist unglaublich, wie