Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 296

11.48.39

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Herr Rechnungshofpräsident! Auch wenn ich Vorsitzende des Fanclubs von Dorothea Schittenhelm bin, so wie mir Kollege Molterer das jetzt gesagt, muss ich ihr hier ganz vehement betreffend die Dinge widersprechen, die sie über den Rechnungshof und den Rechnungshofpräsidenten gesagt hat. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

Der Rechnungshof ist keine parteipolitische Institution, und der Rechnungshofpräsident hat keine parteipolitische Funktion, sondern er hat weiter zu denken (Beifall beim BZÖ – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm), er hat uns Anregungen zu geben, wie man die Dinge besser in den Griff bekommt, und das müssen auch die Gemeinden annehmen.

Ich selbst bin seit 12 Jahren zwar nicht Bürgermeisterin, aber ich war Stadträtin, ich war Gemeinderätin. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich weiß, dass es sehr viele enga­gierte Bürgermeister, Gemeinderäte und Funktionäre gibt, aber es gibt auch einige schwarze Schafe, und deswegen bin ich sehr froh, wenn die Kontrolle ausgeweitet wird und wenn man diesen schwarzen Schafen auch Einhalt gebieten kann. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Schwarze Schafe schon! – Abg. Brosz: Aber ein paar rote Schafe gibt es auch!)

Dies ist keine Verteufelung der Gemeinden, absolut nicht, dazu stehe ich, und daher sollten wir wirklich die Kirche im Dorf lassen! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Seien wir froh, wenn die Kontrolle gut und richtig ist!

Was wäre, wenn uns der Rechnungshof nicht gerade im Bereich der Gesundheits­reform den Weg, den wir gehen können, wo im System wir einsparen können, vorge­zeigt hätte? (Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Ich möchte das in keiner Weise missen! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Galerie! Über das Frauenbudget ist schon einiges gesagt worden. Das Frauenbudget ist zwar eines, wie die Frau Bundesministerin das erklärt hat, das in etwa um 14 Prozent angehoben wurde, es ist aber auch eines, ich sage das dazu, ohne reale Gestaltungsmöglich­keiten.

Wie Sie selbst zugeben, Frau Bundesministerin, und auch im Ausschuss gesagt haben: Sie informieren viel, Sie fordern einiges ein, und Ihre Hauptaufgabe besteht vor allem im Koordinieren zwischen den einzelnen Ministerien, und Sie setzen eigentlich sehr wenig konkrete Maßnahmen um. Einige, die sicher wichtig sind, betreffen die Erhaltung der Interventionsstellen gegen Gewalt, der Opferschutzeinrichtungen oder auch der Familienberatungsstellen. Aber – bitte verstehen Sie mich richtig! – dafür al­lein würden wir eigentlich kein Ministerium und auch keine eigene Ministerin brauchen, denn das könnte auch anderen Ministerien zugeordnet und dort angesiedelt sein. (Bei­fall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: ... wichtig! – Abg. Grosz: Wo ist denn der Faul?)

Was ich von Ihnen vermisse, Frau Bundesministerin, ist, dass Sie sich wirklich mit den konkreten Anliegen und Sorgen der Frauen beschäftigen, und diesbezüglich zeigt uns der letzte Sozialbericht, und den haben Sie sicher sehr genau gelesen, dass gerade Alleinerzieherinnen in jene Gruppe fallen, die sehr stark armutsgefährdet ist, und zwar sind rund 27 Prozent der alleinerziehenden Frauen armutsgefährdet. Da habe ich zum Beispiel vermisst, dass Sie Ihr Veto gegen die sogenannte Steuerreform eingelegt hätten, da gerade jene Frauen, die ein kleines Einkommen haben und deswegen auch keine Steuern zahlen, die durchwegs alleinerziehende Mütter sind, keinen Gewinn aus der Abschreibung von Kinderbetreuungskosten haben, während die Kosten für Kinder-