betreuung für sie genauso hoch oder genauso niedrig sind wie für alle anderen, die Steuern bezahlen.
Ich vermisse auch Ihren Aufschrei, dass endlich etwas zur Verbesserung des Unterhaltsvorschusses geschieht. Hier hat die Volksanwaltschaft – dafür möchte ich mich auch wirklich herzlich bedanken – wieder Kritik geübt und wieder darauf hingewiesen, dass es bereits einen Endbericht gibt: Es gibt einen Endbericht aus dem Jahr 2006, dieser liegt vor, und es wird nichts gemacht.
Es wird und es wurde nichts gemacht, außer dass im Jahr 2007 die damalige Bundesministerin Bures gesagt hat, es würde massive Verbesserungen geben, und dass 2008 die damalige und jetzige Staatssekretärin Marek gesagt hat, sie werde einen Vorstoß bei der damaligen Justizministerin Berger machen, damit diesbezüglich entsprechende Unterstützung kommt. Und jetzt, im Jahr 2009? – Sie haben wenigstens nichts angekündigt, Sie haben nichts versprochen, aber es herrscht Stille, man hört nichts. Dabei geht es doch jährlich um etwa 50 000 Kinder, die davon betroffen sind, für die der Bund auch einiges an Geld aufwendet, aber letztendlich kommt das Geld nicht zum richtigen Zeitpunkt dort an, wo es rasch und unbürokratisch gebraucht wird.
Daher haben wir vom BZÖ auch zwei Anträge eingebracht, im Jahr 2007 und auch jetzt im Rahmen der Budgetdebatte, dass der Unterhaltsvorschuss altersentsprechend, bedarfsdeckend, rasch und unbürokratisch bei den Familien, bei den Müttern, bei den Kindern ankommt und dass man auch überlegen sollte, ob man als Staat, als öffentliche Einrichtung nicht generell in Vorlage tritt und das Geld dann entsprechend zurückgefordert wird. – Hier, Frau Bundesministerin, sehe ich absoluten Handlungsbedarf!
Ich habe Ihre Rede vorhin wirklich sehr aufmerksam verfolgt und habe mir gedacht, vielleicht kommt jetzt irgendetwas Konkretes, aber es gab nur schöne Worte, Ankündigungen, Lippenbekenntnisse und eben diese – ich kann es schon nicht mehr hören – Koordinierung. Es stimmt, Sie haben sonst keine Aufgabe, als zu koordinieren, aber ich denke, wenn man dafür 10 Millionen € budgetiert, sind letztendlich auch 10 Millionen € zu viel.
Ich erwarte mir, dass in diesem Bereich, wo es um ein wirklich reales Anliegen, um ein reales Problem geht, von Ihrer Seite jetzt wirklich Druck gemacht wird, und ich hoffe, dass Sie die Kinder und vor allem die Mütter nicht im Regen stehen lassen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
11.55
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte. (Abg. Grosz: Wo ist Faul?)
11.55
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Haubner, ich verstehe Sie insofern nicht ganz, als Sie ja genau wissen, dass in der derzeitigen Änderung des Familienrechtsgesetzes genau die Frage des Unterhaltes geregelt wird (Abg. Ursula Haubner: Angekündigt! Angekündigt!) und dass die Frau Frauenministerin einen ganz substantiellen Beitrag dazu geleistet hat, dass diese Verbesserungen kommen werden. Und wenn wir diese Verbesserungen demnächst beschließen werden – es gibt jetzt in der Regierung eine entsprechende Vorlage, in der diese massiven Verbesserungen enthalten sind –, dann hat die Frau Frauenministerin da sicherlich ganz stark mitgeholfen, ebenso wie die Justizministerin und vor allem auch deren Vorgängerin, die den Gesetzentwurf ja auf den Weg gebracht hat. Ich würde Sie also wirklich ersuchen, ein klein wenig Sachlichkeit walten zu
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