Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 298

lassen und uns hier keine Dinge auftischen zu wollen, die schlicht und einfach nicht stimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Schittenhelm hat es erwähnt – ich darf das deshalb sagen, weil vieles von dem, was sie hier angemerkt hat, gerade in Diskussion ist –: Jegliche Gewalt­verhinderung und die Frauenhäuser, die Sie hier angeschnitten haben, sind natürlich, wie ich glaube, ein Ziel von uns allen. Und wenn Sie Ihre Unterstützung kundgetan haben, so wie viele andere von Ihnen auch, dann zeigt das, dass wir diesbezüglich wirklich effiziente Verbesserungen durchsetzen können, um die Gewalt in der Familie und die Gewalt generell wirklich zu bekämpfen.

Ich darf bei der Gelegenheit vielleicht noch Folgendes sagen: Es gibt die Diskussion über das Gebührenrecht, das hat jetzt nicht unmittelbar mit den Obersten Organen, son­dern mit der Justiz etwas zu tun, wo es darum geht, bei der Besuchsrechtsregelung eine Vergebührung vorzusehen. Die Diskussionen werden noch geführt, und vielleicht gelingt es uns, für eine sehr problembehaftete Frage eine Lösung zu finden und doch noch bis zum Ende der Woche einen Durchbruch zu erzielen. Diesbezüglich der Appell an alle, insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, dass wir da eine vernünftige Lösung durchbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich danke auch herzlich für die Aufstockung beim Asylgerichtshof. Es ist notwendig, wir haben es hier gehört. Beim Verfassungsgerichtshof wird um 19 Posten aufgestockt, denn das ist irrsinnig wichtig, da wir hier rasche Verfahren brauchen, die rasch Rechts­sicherheit schaffen. Sie wissen, es geht dabei nicht nur um die Verfestigung, sondern letztlich geht es auch darum, dass die organisierte Kriminalität vor allem jene Länder als Zielländer sucht, wo all diese Verfahren besonders lange dauern.

Noch eine ganz kurze Anmerkung: Ich möchte der Regierung, natürlich insbesondere der Frau Innenministerin, herzlich dafür danken, dass viel von dem, was eigentlich unter – das muss ich leider Gottes sagen, und es gibt einen Anlassfall dafür – dem damaligen Herrn Minister Strasser während seiner Tätigkeit als Innenminister zertrüm­mert wurde, wieder aufgebaut worden ist. Ich glaube, dass es auch gut ist – die Polizei­reform wurde angesprochen –, eine Reform der Reform zu diskutieren, um die Lage zu verbessern. Die Frau Innenministerin hat sich da entsprechend deklariert.

Ich denke, wenn wir jetzt in den Zeitungen lesen, dass der damalige Herr Innenminister Strasser über einen Bürgermeisterkollegen in einem Interview hat mitteilen lassen, „den werde ich mir kassieren, den Hundling“ (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer), dann zeigt das eben eine Art von Einstellung, die sich möglicherweise auch damals im Ministerium geoffenbart hat.

Ich würde mir wünschen, dass solche Menschen – wer auch immer, Herr Amon, vielleicht haben Sie Einfluss darauf – nicht in der Art Politik betreiben, wie er es offen­sichtlich derzeit noch immer vorhat, und vielleicht können wir auch dann, wenn es hier eine Änderung gibt, positiver in die Zukunft schauen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Wo ist der Faul? Wir haben in der Schule auch schon angerufen!)

11.59

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

 

11.59.35

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Bevor ich zum Thema Medien Stellung nehme, ein paar Anmerkungen zu Frau Kollegin Schittenhelm, die ja offenbar in Abstimmung mit mehreren Kollegen von der ÖVP schon dann ziemlich in Panik verfällt, wenn auch nur das Wort „Kontrolle“ im Parlament fällt. Da steigt auf einmal der Erregungspegel!