(Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Genau, es funktioniert wieder: Das Wort „Kontrolle“ ist gefallen, und hinten in der ÖVP geht der Erregungspegel in die Höhe.
Mit dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes sollten wir darüber diskutieren, dass man das Budget wahrscheinlich erhöhen müsste, wenn der Grad der Erregung ansatzweise dem entspricht, was an Kontrolle notwendig wäre. Aber der Punkt ist, dass Sie sich hierher stellen und sagen, dass es keine Probleme gibt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Der Erregungspegel passt schon wieder. „Kontrolle“ – und die ÖVP springt auf.
Wenn hier vom Rednerpult aus gesagt wird, dass es keine Notwendigkeit zur Kontrolle gibt, muss doch jeder, der in den letzten Monaten die Medienberichte verfolgt hat, aufschreien und sagen: Was sollen diese Aussagen? Wir wissen von zahlreichen Spekulationsgeschäften in den Gemeinden. Wir wissen, dass dort auch versucht wurde, Geld über die Spekulation mit öffentlichen Geldern, mit öffentlichen Mitteln zu lukrieren, was zum Teil ordentlich in die Hose gegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Amon.)
Kollege Amon, es ist kein Wunder, dass Kollegin Schittenhelm bei diesem Punkt so nervös ist. Denn wenn man Niederösterreich heranzieht, braucht man nicht nur auf die Gemeindebudgets zu schauen, sondern kann man mit Recht auch auf das Landesbudget schauen.
Herr Sobotka – Ihr (in Richtung ÖVP) Landesrat – hat jahrelang in der Landesregierung Casino-Kapitalismus betrieben und hat öffentliche Wohnbaugelder auf den Finanzmärkten hoch spekulativ veranlagt. Und dann treten die Kollegen von der ÖVP hier ans Rednerpult und sagen, dass es da keine Notwendigkeit zur Kontrolle gibt. Ich muss daher sagen, Sie haben momentan ein ziemlich großes Defizit bei der Wahrnehmung dieser Probleme. (Beifall bei den Grünen.)
Frau Kollegin Schittenhelm – ich glaube, sie ist jetzt nicht im Saal; zumindest sehe ich sie nicht – darf ich vom Kollegen Kogler ausrichten: Wenn Sie seine Rede an die Bürgermeister verschicken wollen, ist er Ihnen dafür dankbar. Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit, wenn es um Kontrolle und Transparenz geht, kann ja auch bei der ÖVP nicht schaden.
Ich komme nun zum Kapitel Medien, nachdem Medien-Staatssekretär Ostermayer heute hier ist. Man kann ja auch über etwas reden, was nicht im Budget steht. Es gab ja – das ist ein offenes Geheimnis – bei den Regierungsverhandlungen eine Debatte darüber, wie man mit den Gebührenbefreiungen beim ORF umgeht; sonst ist die Rede davon, dass dieses Budget gemacht wurde, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, ihr zu begegnen.
Im Bereich der Medien, muss man feststellen, ist relativ wenig gemacht worden. Wenn man den Digitalisierungsfonds, der nicht mehr so notwendig ist, das stimmt schon, ausräumt und das Geld umschichtet, handelt es sich dabei auf keinen Fall um zusätzliche budgetäre Mittel, sondern um umgeschichtete.
Der ORF weist einen Fehlbetrag von etwa 60 Millionen € pro Jahr aus, der daraus resultiert, dass die Gebührenbefreiungen, die sozialpolitisch natürlich gerechtfertigt und notwendig sind, nicht aus dem Budget refundiert werden, sondern letztlich bei den Mitteln des ORF fehlen. Und da sieht man schon die Größenordnung. Ließe man jetzt die besondere Situation Wirtschaftskrise außer Acht, die sicher auch zu Einnahmenausfällen geführt hat, wäre schon jetzt ein ausgeglichenes Budget möglich, denn die Gebührenbefreiungen entsprechen in etwa dem Fehlbetrag. – Diesbezüglich erwarten wir also schon noch Maßnahmen.
Die Presseförderung ist ein eigenes Kapitel. Wenn man die Zeitungen anschaut, sie durchblättert, sich deren Umfang sowie die Inserate anschaut, erkennt man, dass in
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