Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 300

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der Medienbranche momentan Feuer auf dem Dach ist, dass die Wirtschaftskrise dort voll durchschlägt, dass der Inseratenmarkt eingebrochen ist. Daher stellt sich die Frage, ob es hier nicht auch Notwendigkeiten gibt, im Übergang auch etwas unter­stützend zu machen. Ich denke dabei etwa daran – da kann man über die konkrete Ausführung ja diskutieren; eine Überlegung Frankreichs –, auch Zeitungsabos für Jugendliche, für junge Menschen anzubieten, um auch die Zeitungsbranche zu fördern. Das könnte man sich für Österreich auch überlegen.

Außerdem stellt man fest, wenn man tiefer schaut, dass es Dinge gibt, die nicht angegriffen werden. Die Presseförderung beträgt im Tageszeitungsbereich in etwa 7 Millionen € pro Jahr. Davon gehen 2,3 Millionen € an zwei Parteizeitungen, die es in Österreich noch gibt, eine der letzten Mohikaner-Ausgaben; eine natürlich im roten Bereich, die „Kärntner Tageszeitung“, und eine im schwarzen Bereich. Kollege Groß­ruck war letzte Woche ganz stolz darauf, dass er seine Informationen offenbar haupt­sächlich aus dem „Volksblatt“ aus Oberösterreich bezieht – und er glaubt offenbar sogar das, was da drinsteht. (Abg. Großruck: Das ist die Wahrheit!) – Ja, die Wahrheit; ich weiß eh, dass das die Wahrheit ist.

Für diese zwei Parteizeitungen geht ein Drittel der österreichischen Presseförderung drauf, für zwei Parteizeitungen, die wahrscheinlich ein paar Tausend Leser und Lese­rinnen haben! Das ist eine indirekte Parteienfinanzierung und nicht mehr!

Kollege Zinggl hat zu Recht angekreidet, dass es österreichweit für die nichtkommer­ziellen Medien eine Million geben soll. Das bekommt ja das „Oberösterreichische Volks­blatt“ allein, und das bekommt ja die „Kärntner Tageszeitung“ allein – als Partei­zeitungen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.) Also es ist offensichtlich Geld vorhan­den, wenn es um die Finanzierung der eigenen Interessen geht.

Wenn man sich anschaut, was sonst geschieht, muss man kritisch zur Kenntnis neh­men – auch wenn man sagen muss, in der Zeit, als das BZÖ und die „F“ in der Regierung waren, ist auch einiges an Finanzierung über die Ministerien gelaufen –, dass es keine Förderungen für die unabhängige Presse gibt, dass auf der anderen Seite aber die Kooperationen mit den Ministerien boomen, was ausschließlich der Fall ist, um sich Berichterstattung zu sichern, zu kaufen, freundliche Berichterstattung zu bekommen. Und das ist eine Form von Medienpolitik, die wir überhaupt nicht teilen. Da geht es nicht um unabhängige Medien, sondern darum, Interessen durchzusetzen und zu sagen: Über das Budget gibt es nichts, aber wenn eine ordentliche Berichterstattung im Sinne der Regierung erfolgt, kann man über Kooperationen in allen Bereichen reden! – Das hat mit unabhängiger Medienförderung nichts zu tun!

In diesem Zusammenhang gibt es von Ihrer Seite her eindeutig Bedarf, umzudenken und nicht Parteipolitik zu machen, sondern Medienpolitik zu betreiben. (Beifall bei den Grünen.)

12.05


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.

 


12.05.20

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und sehr geehrter Herr der Volksanwaltschaft! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Als Mitglied des Rechnungshofausschusses möchte ich mich mit dem Rechnungshof als Bestandteil des Kapitels Oberste Organe beschäftigen.

Grundsätzlich kann man mit dem Budget für den Rechnungshof zufrieden sein – Herr Präsident Moser äußerte sich in den Ausschussberatungen durchaus einverstanden


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