Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 301

damit. Im Jahr 2009 stehen 31,6 Millionen € zur Verfügung, 2010 werden es 28,8 Mil­lionen sein, und das für einen Personalstand von 328 Mitarbeitern.

Hervorheben möchte ich, dass der Rechnungshof durch weitestgehende Zurück­haltung im Personalbereich die Sparmaßnahmen der Bundesregierung unterstützt. So wurde in den letzten Jahren die Zahl der Planstellen von 345 auf 328 verringert. Außer­dem ist der Rechnungshof bestrebt, das volle Planstellenpotenzial nicht auszunützen. So wird er mit zumindest 600 000 € jährlich zum Konsolidierungsziel der Bundesre­gierung beitragen.

Sehr begrüßenswert ist das 2006 eingeführte MBA-Ausbildungsprogramm Public Auditing, das an der WU Wien in Kooperation mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem Rechnungshof angeboten wird. Die Absolventen erhalten damit auf univer­sitärem Niveau eine hoch qualifizierte Ausbildung für öffentliche Finanzprüfung und sind damit prädestiniert für die Tätigkeit im Rechnungshof.

Die Komplexität der Prüfungen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Das erkennen wir auch am deutlichen Anstieg der Zahl von Querschnittsprüfungen und der dafür verwendeten Mittel.

Neue Strategien wie die Follow-up-Prüfungen sind ein probates Mittel zur Erhöhung der Durchsetzungskraft von Empfehlungen. Die Umsetzung der Empfehlungen hängt aber nicht nur von der Qualität des Rechnungshofes und dessen Überprüfungen ab, sondern auch von der Bereitschaft der überprüften Stellen.

Ein Ländervergleich zeigt, dass die Umsetzungsmoral sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Als Oberösterreicher freue ich mich, dass Oberösterreich das Musterbundesland ist, das 62 Prozent der Rechnungshofempfehlungen umsetzt. Niederösterreich liegt bei 39 Prozent, Wien bei 38 Prozent, die Steiermark bei 36 Prozent – und Schlusslicht ist das Burgenland, das bei mehr als der Hälfte aller Rechnungshofempfehlungen die Umsetzung weder durchgeführt noch zugesagt hat.

Hinsichtlich der Verwaltungsoptimierung und -effizienz muss es ein Anreiz für die Länder sein, den Vorgaben des Rechnungshofes rasch nachzukommen.

Eine beachtenswerte Entwicklung haben auch die Online-Dienste des Rechnungshofes genommen: Die Zugriffe auf die Homepage haben sich in nur zwei Jahren versechs­facht. 2008 verzeichnete die Website des Rechnungshofes knapp 250 000 Zugriffe.

Nicht zu vergessen ist auch die internationale Prüfungstätigkeit des Rechnungshofes gemeinsam mit dem Europäischen Rechnungshof und den Rechnungshöfen in den Nachbarstaaten.

Sehr geehrte Damen und Herren, noch ein Wort zu den Prüfungen in den Gemeinden mit unter 20 000 Einwohnern: Wenn man sich in den einzelnen Bundesländern die ge­setz­lichen Grundlagen und die Prüfungspraktiken anschaut, stellt man, wie Präsident Moser ausgeführt hat, durchaus beachtliche Unterschiede fest. (Abg. Mag. Kogler: So ist es!) Für mich sind in erster Linie die Länder gefordert, hier gleiche Voraussetzungen zu schaffen.

Insgesamt findet bereits heute eine Vielzahl von Prüfungen der Gemeinden statt. In Oberösterreich sind es einschließlich der Prüfung des Prüfungsausschusses der Gemeinde selbst vier Einrichtungen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Ich sehe daher wie meine Vorredner von der ÖVP keinen Grund, eine weitere Prüfungsinstanz zu schaffen. (Ruf: Das wundert uns jetzt aber nicht!)

Sehr geehrter Herr Kollege Zanger, Sie haben die Bürgermeister als „Wunderwuzzi“ bezeichnet. Ich bin selbst Bürgermeister und bezeichne mich bei Gott nicht als „Wunderwuzzi“. Die Grundlage meines Handelns bildet der in der oberösterreichischen