Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 302

Gemeindeordnung festgeschriebene Grundsatz einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Führung der Gemeindegeschäfte. (Beifall bei der ÖVP.) Und die Ein­haltung dieses Grundsatzes wird, wie gesagt, bereits von vier Einrichtungen geprüft. (Abg. Mag. Kogler: Wieso vier?)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nicht schließen, ohne die ausgezeichnete Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes zu würdigen. Von der gewissenhaften Durchführung ihrer äußerst verantwortungsvollen Tätigkeit können sich die Mitglieder des parlamentarischen Rechnungshofausschusses immer wieder über­zeugen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

12.10

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.

 

12.10.41

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kollegen! Herr Bundeskanzler Faymann glänzt wie bereits in der vergangenen Woche bei der Generaldebatte mit beständiger Abwe­senheit. Wahrscheinlich ist er wieder auf einer seiner Reisen, um die Zukunft Europas zu beschließen (Abg. Ing. Westenthaler: Gemeinsam mit Faul!); aber bitte, wie auch immer.

Nun zum Frauenbudget: Grundsätzlich sollte man einmal darüber diskutieren, was das Frauenministerium überhaupt unter Frauenpolitik versteht. (Abg. Grosz: Da hat der Bundeskanzler wahrscheinlich den Faul mitgenommen, denn der Faul ist auch nicht da!) Ich weiß, dass mich die Gender-Demagogen von Grün und Rot natürlich ob meiner Rede in Kürze in der Luft zerreißen werden, aber es muss einmal gesagt werden: Wenn das Frauenministerium zu einem Anlaufplatz von ideologisch linken Gender-Strategen wird, die versuchen, in feministischer Art und Weise die biologischen Unterschiede der Geschlechter zu verleugnen (Abg. Grosz: Nicht schon wieder Biologie!) – sehr wohl, Herr Grosz, damit habe ich immer noch guten Erfolg gehabt – und das auch noch als Gleichstellung von Mann und Frau zu tarnen (Zwischenrufe beim BZÖ) – immer mit der Ruhe! –, dann ist jeder Euro (Abg. Grosz: Aber bitte jetzt keine Geschichte-Vorlesung!), der in dieses Frauenministerium fließt, absolut ein Euro zu viel. (Beifall bei der FPÖ.)

Lernen Sie Geschichte, Herr Grosz, das ist immer wichtig, glauben Sie mir das! Das stammt nicht von mir. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Vielmehr sollte ein echter Wertewandel im Familienministerium angestrebt werden. (Beifall bei der FPÖ.) Die Arbeit der Frau als Mutter und Hausfrau muss endlich gesellschaftlich und finanziell anerkannt werden. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Daher fordern wir ein echtes Gehalt zum Auskommen für Mütter, denn sie tragen unendlich viel für unsere Gesellschaft bei.

Was wir auch in Zukunft brauchen, sind selbstbewusste Frauen und Männer, für die es absolut selbstverständlich ist, einen Kinderwunsch zu äußern (Zwischenruf bei den Grünen), genauso wie die Luft zum Atmen. Dafür muss natürlich Geld in die Hand genommen werden, und es muss sich auch gesellschaftspolitisch einiges ändern.

Ein Beispiel dazu, das nicht voll und ganz übernommen werden kann, ist Frankreich, wo es immerhin eine Reproduktionsrate von fast 2,3 Prozent gibt. Wir stehen mit 1,2 Prozent immer noch sehr minder da. (Neuerlicher Zwischenruf bei den Grünen.) Und absolut kontraproduktiv in diesem Zusammenhang sind natürlich das Fördern eines jeden Emanzentums und auch die Legalisierung der Homo-Ehe. (Beifall bei der FPÖ.)