Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 303

Leider, sehr geehrte Frau Bundesministerin, habe ich immer den Eindruck, dass über Ihrem Budget der Pleitegeier schwebt, denn ein Budget von 9 Millionen € für die Frauen in ganz Österreich ist einfach viel zu niedrig. Leider wurden Ihnen von Ihrem Bundeskanzler für das Jahr 2009 nur 1,24 Millionen € mehr zugestanden. Das redu­ziert sich aber wieder im Jahre 2010. Das heißt, damit kann man wirklich keine ordent­lichen Maßnahmen durchsetzen!

Ein Punkt aus Ihrem Maßnahmenkatalog, den ich aber wirklich als sehr positiv hervor­heben darf, ist der Ausbau von Interventionsstellen, Gewaltschutzzentren und die Errichtung von Notwohnungen für Betroffene von Zwangsverheiratung in Österreich.

Ich muss sagen – da darf ich die Kollegin Schwentner zitieren; und ich bin ganz stolz darauf, dass Sie, Frau Kollegin, dieses Wort überhaupt in den Mund genommen haben –, dass laut Statistik des Vereins Orient Express jedes vierte türkische Mädchen in Österreich von Zwangsheirat betroffen ist. Es gibt sogar ein Buch einer Soziologin aus Hamburg, die noch weiter geht und davon spricht, dass jede zweite Ehe zwischen Muslimen erzwungen ist.

Ich finde es ungeheuer wichtig, dass diese Notwohnungen ausgebaut werden, leider ist aber auch dazu der finanzielle Rahmen nicht vorhanden. Wie Sie mir in Ihrer schrift­lichen Anfragebeantwortung mitgeteilt haben, Frau Ministerin, brauchen Sie dazu auch die Hilfe der Familienstaatssekretärin und der Innenministerin.

Ein zweiter Punkt ist Gender Budgeting. Dazu muss ich Folgendes sagen: Der Sinn des Gender Budgetings ist, dass Frauen und Männer gleichermaßen von den Ressour­cen unserer Gesellschaft und den Chancen unserer Gesellschaft profitieren können und sollen. Das ist aber leider nicht der Fall, denn es sind immer wieder die Frauen, die in unterbezahlter Teilzeitbeschäftigung stehen und daher viel zu sehr auch davon betroffen sind, dass sie aus ihrem Beruf weichen müssen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn Sie in Ihrem Aufgabengebiet sehr erfolgreich sein wollen, dann vergessen Sie die linke Gender-Politik und erkennen Sie die Tätigkeit Hausfrau als Beruf an und fördern Sie die Tagesmütter!

Wir von der FPÖ sind klar und eindeutig für die Gleichstellung von Mann und Frau, aber absolut gegen linke Gender-Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

12.15

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.

 

12.15.47

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Abg. Grosz: Wo ist denn der Herr Faul?) Werte KollegInnen des Hohen Hauses! (Abg. Grosz: Wo ist der Herr Faul?) Frau Kollegin Winter, ur­sprünglich wollte ich mich zwar zu Ihren Ausführungen nicht zu Wort melden, aber jetzt ist es mir doch ein großes Bedürfnis. (Abg. Grosz: Wir würden gerne wissen, wo der Herr Faul ist!) Offensichtlich haben Sie noch immer nicht verstanden, was Gender Budgeting und Gender Mainstreaming bedeuten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da geht es nicht um das Verleugnen von Männern und Frauen, des Geschlechts, sondern um den gleichen Zugang. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.) – Aber vielleicht ist es ja irgendwann einmal so weit.

Ich möchte aber nun zu meinen eigentlichen Ausführungen kommen. Es geht heute um die Beratungen des Budgets für das Bundeskanzleramt, wo im Juli 2008 der Asyl­gerichtshof dazugekommen ist, wodurch es zur strukturellen Beschleunigung sämt­licher Anträge gekommen ist. Seit der Errichtung des Asylgerichtshofs sind massive Einsparungseffekte im gesamten Bundesbudget, insbesondere in der Bundesbetreu­ung, zu erwarten.