Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 311

Ich komme nach all diesen Debattenbeiträgen zum entscheidenden Punkt, und der ist doch, dass man darum bemüht sein sollte – egal, welches Ressort es betrifft –, gerade auch in Krisenzeiten die vorhandenen Budgetmittel effizient einzusetzen.

Meine Damen und Herren von der SPÖ, da frage ich Sie jetzt, ob das effizient ist: Ist es effizient, wenn man Steuergeld, viel Steuergeld einem Abgeordneten namens Faul nachwirft, der Schuldirektor in der Steiermark ist, als Schuldirektor nie dort ist, aber trotzdem 75 Prozent seines Gehalts, das sind 3 500 € pro Monat, zusätzlich zu seiner Abgeordnetengage von über 8 000 € kassiert? Ist das der effiziente Steuer­mittel­einsatz, den Sie meinen? – Unserer Meinung nach nicht! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Unglaublich! Ein Privilegienritter!)

Das ist Steuergeldverschwendung, das ist Steuergeldmissbrauch, und es ist ein noch viel größerer Skandal, dass der Abgeordnete Faul trotz 8 000 € Gage hier, trotz 3 500 € Gage in der Steiermark derzeit weder in der Schule draußen ist – wir haben nämlich angerufen – noch hier im Hohen Haus. Das heißt, der Abgeordnete Faul macht seinem Namen alle Ehre, und er ist weder am einen Arbeitsplatz noch am anderen, kassiert aber auf beiden Seiten Geld. Das ist unmoralisch, was Abgeordneter Faul macht, abgesehen von seiner Wortmeldung hier vor einigen Tagen, die unzulässig war. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Faul wird seinem Namen gerecht! Er ist ein wahrer sozialdemokratischer Abkassierkaiser!)

Zweites Thema: effizienter Einsatz von Steuermitteln. – Und da bin ich jetzt bei der Volks­anwaltschaft. Frau Volksanwältin Brinek, Sie kassieren ein Staatssekretärsgehalt, Sie bekommen also auch viel Geld vom Steuerzahler, und Sie kümmern sich mit diesem großen Gehalt um solche Lappalien und Kinkerlitzchen wie eine Klage gegen das BZÖ und gegen Ewald Stadler aufgrund von Inseraten, in die wir „Post vom Volksanwalt“ hineinschreiben? Ich frage Sie: Haben Sie nichts Besseres zu tun? Ist das bei diesem hohen Gehalt Ihr Beitrag als Volksanwältin für die Österreicherinnen und Österreicher? (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen, Frau Volksanwältin Brinek, das sollte es nicht sein, sondern Sie sollten das tun, was Ewald Stadler getan hat. Schauen Sie sich seine Bilanz an! Der erfolgreichste Volksanwalt Österreichs in den letzten Jahrzehnten. (Ironische Heiterkeit der Volksanwältin Dr. Brinek und bei Abgeordneten der ÖVP.) Über 17 000 Fälle erfolgreich bearbeitet, die höchsten TV-Quoten, die höchsten Einschaltquoten!

Meine Damen und Herren von der ÖVP, dass Sie jetzt lachen, finde ich wunderbar. Ich zitiere da nämlich einen Bürgermeister der ÖVP. Wissen Sie, was der über Herrn Stadler gesagt und geschrieben hat? (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ich zeige Ihnen den Brief gerne, Herr Kollege! – Er hat geschrieben – ich zitiere –:

Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Sie sind für mich der beste Volksanwalt aller Zeiten. – Zitatende.

Das schreibt ein ÖVP-Bürgermeister! Der „beste Volksanwalt aller Zeiten“! Wir danken recht herzlich für diese Wahlempfehlung.

Frau Kollegin Brinek, wenn Sie einmal das als Volksanwältin leisten, was Volksanwalt Stadler in seiner Zeit geleistet hat, dann können Sie sich hier hinstellen und große Reden schwingen – aber derzeit sind Sie Erfüllungsgehilfin Ihres ÖVP-Partei­sekreta­riats! Angesichts des Streits zwischen Strasser und Karas, der wieder weitergeht – Frau Klasnic hat sich jetzt auch Herrn Karas zugewandt –, verstehe ich es schon, dass Sie sich von Ihrer eigenen Partei für diesen EU-Wahlkampf instrumentalisieren lassen. Ich sage Ihnen aber, es ist nicht Ihre Aufgabe als Volksanwältin, das zu tun, und das rechtfertigt auch keinesfalls Ihr Staatssekretärsgehalt, das Sie beziehen.