Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 310

zu erwartende Generalsekretariat des IOI erwähnt. Wir wollen all die Aufgaben, die wir als notwendig erachten, mit dem zur Verfügung stehenden Budget leisten. Der Beitrag der Volksanwältinnen und des Volksanwalts, Kostelka, Stoisits und Brinek, ist auch der, mit den Politikerinnen und mit den Politikern zusammen auf die Gehaltserhöhung zu verzichten und damit einen, wenn auch kleinen oder bescheidenen Beitrag zur Bud­getkonsolidierung zu leisten.

Ich möchte jetzt noch auf ein paar Debattenbeiträge hier im Hohen Haus eingehen. Herr Kollege Windholz beispielsweise hat noch einmal das Beschwerdeaufkommen angesprochen.

Ich möchte gerne auf die Ausschussdebatte verweisen, wo uns Gelegenheit gegeben wird, die verschiedenen Kulturen der Beschwerdeführung anzusehen und zu schauen, ob und mit welchem Tempo wir bei der europäischen Grundrechtscharta landen kön­nen, so wie sie im Lissabonvertrag verankert ist, wonach es ein Recht auf gute Verwaltung gibt. Es soll dann nicht mehr von einem geographischen oder sonstigen Gefälle oder von einer Kultur abhängig sein, wie mit Beschwerden umgegangen wird. Das nur als Anmerkung; wir haben ja schon einen weiteren Termin für die Ausschuss­debatte ins Auge gefasst.

Herr Abgeordneter Amon hat das Thema unbürokratische Hilfe angesprochen. – Ja, Sie sehen an der Statistik, dass wir uns mit den Einleitungen von traditionellen Prüf­verfahren beschäftigen, aber darüber hinaus auch Rat, Hilfe, Auskunft geben, obwohl das sozusagen den Kernauftrag nicht trifft. Mit dieser Auskunft gehen Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Rechtsanwalt und überlegen sich allenfalls weitere Schritte.

Herrn Abgeordnetem Großruck möchte ich sagen, dass wir noch nicht befugt sind, Telekom-Angelegenheiten und darauf Bezug nehmende Politik zu prüfen. Wenn das das Hohe Haus gerne möchte und uns den Auftrag gibt, dann nehmen wir den Auftrag gerne an. (Abg. Öllinger: Da sind wir dabei!) Ich mache aber darauf aufmerksam: Was ist dann mit den anderen Anbietern? (Abg. Öllinger: Die auch! Alle!) Gerne beschäf­tigen wir uns mit diesen Dingen, wenn wir dazu den Auftrag haben. Gegenwärtig haben wir ihn nicht.

Dem Abgeordneten Zinggl möchte ich gerne die Information geben – neben seinen anderen Beiträgen, die uns nicht unmittelbar betroffen haben –, dass es richtig ist: Ja, wie ich schon angedeutet habe, die Volksanwältinnen und der Volksanwalt, so wie sie hier anwesend sind und ihre Arbeit in der Bundesverfassung verankert ist, kümmern sich um Bürgerinnen und Bürger – und die Gerichte kümmern sich um Herrn Mag. Stadler.

Ich sehe einer konstruktiven, einer engagierten Arbeit und Kooperation mit dem Parla­ment auch in den nächsten Budgetjahren entgegen und bedanke mich für Ihre Auf­merksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

12.43

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.

 

12.43.40

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Ganz besonders begrüße ich auch die beiden Volksanwältinnen Stoisits und Brinek sowie den Volksanwalt Mag. Kostelka und nicht zuletzt unseren Volksanwalt in Brüssel, Mag. Ewald Stadler, den ich auch herzlich hier im Hohen Haus begrüßen darf. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Jetzt ist das gesagt, jetzt kannst du auch wieder gehen!)