Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 309

tuieren. Ich glaube, das ist es eigentlich, was Sie sagen wollen, Sie trauen es sich nur nicht zu formulieren. Das ist das Problem. Aber Sie können ruhig heraus damit, wir verstehen ohnehin, was Sie damit meinen.

Wie ernst Sie die Frauenpolitik nehmen, zeigt sich am Plakat des Ringes Freiheitlicher Studenten, wo Frauenpolitik verkleidet wird als eine Pute in einem Bikini. (Die Rednerin zeigt die Kopie eines Plakates.) Ganz ehrlich, ich habe selten etwas Diskriminieren­deres, Demütigenderes, Herabwürdigenderes, was Frauenpolitik betrifft, gesehen. Das ist schon ein besonders Schmankerl. Ich glaube, Sie sollten mit denen einmal ein bisschen reden, nicht mit mir, das wäre jedenfalls sinnvoller sein, denn es ist ein unglaublicher Skandal, dass so etwas im Wahlkampf plakatiert wird.

Damit komme ich zum Schluss meiner Ausführungen. Ich glaube, wir werden uns da nicht einigen können, aber das ist kein Problem für mich. Dass diese Regierung mit der Ministerin mit dem Nationalen Aktionsplan klare Schritte setzt, auch was den Unter­haltsvorschuss betrifft, wo jetzt gerade die Reformarbeiten laufen, das ist die wirkliche Politik. Und da geht es darum, dass wir die Ungleichheiten beseitigen und nicht betonieren, was Sie wollen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

12.37

Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Frau Volksanwältin Dr. Brinek zu Wort. – Bitte.

 

12.37.59

Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek: Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staats­sekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Kollegin Volksanwältin Stoisits! Herr Volksanwalt Dr. Kostelka! Die Einzigen und Echten hier. (Abg. Grosz: Herrn Volksanwalt Stadler nicht vergessen!)

Wir beschäftigen uns gerade mit dem Budget. Die Volksanwaltschaft wird auch in den nächsten zwei Jahren, auch mit Blick auf den Budgetpfad 2013, mit einem guten, mit einem sparsamen Budget auskommen können. Das ist, wie gesagt, eine Basis, die auch unter der Maßgabe zu sehen ist, dass wir uns selbstverständlich auch der Budgetpolitik der Bundesregierung verpflichtet fühlen, weil es da auch um Bürgerinnen und Bürger und um Maßhalten für die Generation der Zukunft geht. Wir werden selbstverständlich auch an der Umsetzung des Personalplanes bis 2013 mitarbeiten.

Wir sehen einer Gestaltung des Globalbudgets – die neuen haushaltsrechtlichen Be­dingungen sehen das ja vor – sehr zuversichtlich entgegen, geht es doch um Echt­bewirtschaftung, geht es nicht mehr um das, was selbstverständlich in einem Budget­überschreitungsgesetz geendet hat. Persönlich darf ich anmerken, dass ich mich in dieser Welt der Budgetierung seit dem Universitätsgesetz 2002 relativ wohl und zu Hause fühle. Das heißt auch, dass in den Gremien Entscheidungen getroffen werden, wofür welches Geld ausgegeben wird.

Daher bin ich sehr froh darüber, dass sich die Volksanwältinnen und der Volksanwalt selbstverständlich zur absoluten Fokussierung auf die Kernaufgabe verständigt haben und gleichzeitig sehen, wo noch Synergien, wo noch Einsparungen möglich sind, um die Kernaufgabe nicht nur zu erledigen, sondern weiter auszubauen und für die Bürgerinnen und Bürger, für die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer da zu sein, um all die Erwartungen, die Sie schon artikuliert haben, erfüllen zu können.

Ich möchte auch meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass in Debatten­beiträgen heute und beim letzten Mal von Seiten des Parlaments der Wunsch nach verstärkter Kooperation artikuliert wurde. Wir kommen dem gerne nach. Es geht auch um den weiteren Ausbau unserer internationalen Tätigkeiten; vielfach wurde schon das