Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 312

Wie lächerlich das Ganze ist, zeigt dieser Brief der Finanzprokuratur, der in Ihrem Auftrag gekommen ist. Er zeigt auch, wie lächerlich die Maßnahme ist, die Sie hier setzen. Das BZÖ wird dazu aufgefordert – ich zitiere –, binnen 14 Tagen Plakate, Folder und sonstige Werbemittel zu beseitigen, soweit darin die Bezeichnung Volks­anwalt für Sie verwendet wird. – Zitatende.

Ich sage Ihnen, Sie können beruhigt sein, Sie können Ihre Baldrian-Tropfen wieder einpacken, denn diese Frist bedeutet, dass wir ab 8. Juni, also einen Tag nach der EU-Wahl, die Plakate entfernen müssen. Das machen wir gerne!

Abschließend sage ich Ihnen noch, dass Sie schon morgen die nächste „Post vom Volksanwalt“ in den Zeitungen lesen können, weil – das ist mein Schlusssatz, und auch das müssen Sie, Frau Brinek, als studierte Juristin wissen – die Bezeichnung „Volks­anwalt“ kein rechtlich geschützter Begriff ist, das heißt, auch rechtlich kann man den Begriff „Volksanwalt“ verwenden.

Ewald Stadler ist nicht der Einzige, der ihn verwendet, er ist aber der Einzige, der als erfolgreichster Volksanwalt das moralische Anrecht hat, diesen Titel zu verwenden, denn – Schlusssatz – wer, wenn nicht er, ist der wahre Volksanwalt der Österreicherin­nen und Österreicher in Brüssel?! (Abg. Hornek: Wiederholungstäter!) – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Es ist die Frage, ob diese Spaßpartie überhaupt ins EU-Parlament reinkommt!)

12.49

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Binder-Maier. – Bitte.

 

12.49.21

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesre­gierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Petzner, wenn Sie die Gehalts­diskussion anschneiden, stellt sich ja wirklich die Frage, ob Sie hier im Hohen Haus gratis arbeiten – und auch das Wort Moral aus dem Munde eines BZÖ-Politikers halte ich für sehr, sehr wagemutig. (Abg. Grosz: Faul bezieht ein arbeitsloses Einkommen!)

Herr Kollege Grosz, wie war es gestern in Schönbrunn? Gut? – Wunderbar!

Meine Damen und Herren, nun zurück zur Frauenpolitik. Es trennen uns tatsächlich Welten auch hier im Hohen Haus, wenn es um frauenpolitische Anliegen geht. Frau Kollegin Gartelgruber, ich bin davon überzeugt, dass der Kurs mit Frauenministerin Heinisch-Hosek stimmt. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Frau Kollegin Winter, es wäre für mich einmal sehr spannend, wenn Sie mir die Sprachhülse „linke Genderpolitik“ ein bisschen erläuterten, denn ich kann mir nicht vorstellen, was Sie darunter verstehen.

Dritter Punkt: Herr Kollege Linder, Vizebürgermeisterinnen der Sozialdemokratie wer­den gewählt – und nicht „gemacht“. (Beifall bei der SPÖ.)

Zuckerbäcker machen Torten, aber PolitikerInnen werden nicht gemacht!

Meine Damen und Herren! Die Devise der Frauenministerin ist einmischen, durch­mischen, vor allen Dingen auch mitmischen bei allen frauenpolitisch relevanten The­men. Die sind gesellschaftsübergreifend, die sind in allen gesellschaftspolitischen Bereichen vorhanden und deshalb auch zu beachten und zu berücksichtigen. Ich meine, eine isolierte Frauenpolitik wäre sicherlich nicht zielführend.

Das Budget der Frauenministerin ist klein, aber fein. Es werden viele maßgebliche Pro­jekte, viele wichtige Einrichtungen für Frauen unterstützt, gefördert und vor allen Din­gen auch neu errichtet.