Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 313

Ich halte die Aussage von Kollegin Haubner fest, dass 10 Millionen € für frauen­politische Maßnahmen zu viel sind. (Abg. Ursula Haubner: Ich habe genau gesagt, was!) Frau Kollegin Haubner, das haben sich die österreichischen Frauen nicht ver­dient, denn gerade in diesen Einrichtungen finden die Frauen Schutz, sie finden Bera­tung, Information und vor allen Dingen auch Recht, nämlich Recht, das ihnen zusteht.

Meine Devise, meine Damen und Herren, lautet, dass Frauenrechte auch Men­schenrechte sind – und das durch- und umzusetzen ist auch vorrangige Arbeit unserer Bundesministerin.

Meine Damen und Herren, viele Aufgaben liegen vor uns. Das wurde schon gesagt, das unterstütze natürlich auch ich. Es geht uns darum, dass die Umsetzung frauen­relevanter Themen seriös, überlegt und vor allen Dingen auch dauerhaft sein muss im Sinne und im Interesse der Frauen.

Gleichstellung von Frauen und Männern, meine Damen und Herren, muss zu einer Selbstverständlichkeit im Zusammenleben der Menschen, im Bereich der Politik und vor allen Dingen auch in der Arbeitswelt werden.

Ich halte fest – zum Schluss kommend –: Auf dem Weg zu einer ökonomischen Gleich­stellung von Frauen und Männern müssen alle gesellschaftlich relevanten Akteure ihren Beitrag leisten. So nachzulesen im Papier der Sozialpartner und der Indus­triellenvereinigung vom Oktober 2008.

Dieses Angebot zur Zusammenarbeit wird gerne angenommen und weiter verfolgt. (Beifall bei der SPÖ.)

12.53

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.

 

12.53.11

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staats­sekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Damen und Herren Volksanwälte! (Abg. Grosz: Wo ist Faul?) Herr Präsident des Rechnungshofes, immer dann, wenn Sie hier im Hohen Haus erscheinen – sei es im Ausschuss oder hier im Plenum –, dauert es interessanterweise gar nicht lange, und schon ist die heißeste Debatte entbrannt um die Prüfung der Gemeinden!

Ich würde mir für die Gemeinden wirklich wünschen, dass für alle anderen Belange der Finanzierung gerade in der jetzigen Situation, in der alle Einnahmen rückläufig sind, dasselbe Interesse herrschte und auch so gescheite Reden dazu kämen wie zum Thema Gemeinden. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Stimmt! – Abg. Grosz: Vorgezogener Finanzausgleich!)

Dass Kollege Kogler heute so auf die Gemeinden und auf die Funktionäre dort losgeht, hat mich ein bisschen verwundert. (Abg. Mag. Kogler: Ausgewählte Gemeinden in der Steiermark!) Du warst ja selber einmal Gemeinderat. Ich denke, du solltest wieder einmal in den Gemeinderat zurückgehen, um dort zu lernen, wie hoch qualifiziert die Arbeit der Gemeinderäte ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zur Prüfung selbst, meine Damen und Herren. Das erste Problem, das es hierbei gibt, ist einfach die Tatsache, dass es neun verschiedene Ansätze gibt. Es wird in jedem Bundesland völlig anders geprüft. Wenn ich jetzt kurz von Oberösterreich berichten darf: Fünfmal im Jahr tagt der Prüfungsausschuss – verpflichtend –, und die Mitglieder dieses Ausschusses sind sehr gut unterwegs; die sind nicht zu dumm dazu, das zu machen. Einmal jährlich kommt die BH und prüft den Rechnungsabschluss. Weiters haben wir laufend Prüfungen vom Finanzamt, von den Gebietskrankenkassen, das