Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 314

kommt auch dazu. Und dann – und das ist das Problem in Oberösterreich – haben wir nur über politischen Auftrag weitere Prüfungen entweder vom Landesrechnungshof oder aber von der Gemeindeabteilung, die jetzt Direktion für Inneres und Kommunales heißt.

In der Gemeinde, wo ich lange als Funktionär wirken durfte, war das so: 2003 war der Landesrechnungshof da, das folgende Jahr war schon wieder die Gemeindeabteilung da. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Prüfung effizient ist. Da sitzt ein Beamter – überhaupt ohne jede Qualifikationsherabsetzung gesagt – zwei Monate in der Ge­meinde und schickt dann seinen Prüfbericht an die Gemeindeabteilung des Landes. Dort wird das noch einmal durchgenommen, kommt zurück zur BH und kommt dann zur Gemeinde. Das Ganze dauert inklusive Prüfung acht Monate.

Das kann ja nicht effizient sein, vor allem dann nicht, wenn wir uns alle dazu bekennen, dass es nicht um Bestrafung und um Prüfung geht, sondern eher um Beratung und begleitende Kontrolle. Das wäre ja das Wichtigste. Wenn wir uns über eine neue Form der Prüfung unterhalten, dann nur unter der Voraussetzung, dass die Prüfungen weniger werden und dafür effizienter.

Ich frage mich schon, wieso ich eine Bezirkshauptmannschaft habe, die einen Beam­ten schickt, damit das Land eine Unterlage bekommt, damit das vom Land zurückgeht zur Bezirkshauptmannschaft, und dann erst erfährt der Bürgermeister oder die Ge­meinde, was los ist. (Abg. Mag. Kogler: Das gehört ohnehin alles abgeschafft!)

Das ist auch ein Problem der Verwaltungsreform, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wir schleunigst angehen sollten.

Leider ist das Blinken schon vorbei, ich wüsste noch einiges zu diesem ... (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

 

Präsident Fritz Neugebauer: Sie haben eine selbst gewählte Redezeit, Herr Kollege! Sie könnten noch 16 Minuten reden.

 

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (fortsetzend): Zu Ihren Zwischenrufen noch eine kleine Bemerkung: Das Krokodil lässt grüßen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Wieso? Das Krokodil ist ja da, aber das Faultier fehlt!)

12.57

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.

 

12.57.11

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Das Thema Gemeinden und wie die Gemeinden überprüft werden sollen wird uns sicherlich noch in den kommenden Wochen und Monaten beschäftigen.

Meiner Meinung nach wäre es auch wichtig, das Spekulationsverbot, wie es das im Westen Österreichs für Gemeinden gibt, auf ganz Österreich auszuweiten, damit Vor­kommnisse wie in Hartberg und andere vermieden werden können. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Kogler.) – Danke für den Applaus, Herr Kollege!

Ich möchte aber zum Kapitel Rechnungshof kommen. Der Rechnungshof hatte ja auch einen „Elch-Test“. Durch die Umbaumaßnahmen, die in den letzten eineinhalb Jahren im Rechnungshof stattgefunden haben, ist der Rechnungshof auch als gutes Beispiel vorangegangen, also nicht nur als Institution, die andere Institutionen prüft. Der Umbau ist von den Kosten und auch von der Abwicklung her effizient ausgestattet und durchgeführt worden. Dafür ein herzliches Lob von unserer Seite! So soll es sein, dass Institutionen auch davon lernen können. (Beifall bei der SPÖ.)