Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 317

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In diesem Zusammenhang darf ich, da heute beim Budgetkapitel Oberste Organe auch der Verfassungsgerichtshof behandelt wird, weiters Herrn Universitätsprofessor Dr. Karl Korinek zitieren:

„Ich möchte ein absolutes Plädoyer für die umfassende Gesamtkompetenz des Rech­nungshofes abgeben.“ (Abg. Mag. Stadler: Auch ein BZÖler!) „Ich halte dieses System, das einen Vergleich durch die Prüfung und Bewertung unterschiedlicher Ein­richtungen der Länder, Gemeinden, des Bundes ermöglicht, für ganz wesentlich und in unserem System der zusammenhängenden, vernetzten Finanzwirtschaft, der finanz­ausgleichsbedingten Ströme, für das einzig Mögliche.“

Ganz kurz abschließend noch einmal Professor Korinek:

Ich halte es für wichtig, dass die Kontrolllücke bei Gemeinden geschlossen werden soll. – Zitatende.

Ich hoffe, damit dokumentiert zu haben, dass das ein Anliegen von uns allen sein sollte und damit parteipolitische Rücksichtnahmen sicherlich keinen Platz haben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

13.05


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Fazekas. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 


13.05.40

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ganz kurz möchte ich nach Ihrem Debattenbeitrag als Bürgermeister noch einmal auf das Thema eingehen und darlegen, warum dazu eine seriöse Diskussion notwendig ist. Es sind einfach gewisse Faktoren da, die im kommunalen Bereich immer anders zu sehen sind, als wenn von irgendwo weiter her ein Kontrollorgan kommt und Zahlen und Fakten zu prüfen hat.

An einem Beispiel: Gemeinden erfüllen in vielen Bereichen soziale Aufträge, etwa bei der Arbeitsplatzvermittlung, indem sie Beschäftigte aufnehmen. Das wäre betriebs­wirt­schaftlich nie zu rechtfertigen, es ist aber eine wesentliche soziale Funktion im kommunalen Gefüge. Das sind Umstände, auf die wir bis jetzt in dieser Diskussion noch nicht eingegangen sind. Daher sind wir, glaube ich, noch nicht so weit, in allen Belangen zuzustimmen. Das muss seriös diskutiert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun zum Thema Volksanwaltschaft: Das ist, glaube ich, auch sehr wichtig und kommt heute ein wenig zu kurz.

Herr Petzner, wenn Sie hier am Rednerpult die Aufgaben der Volksanwaltschaft, die Tätigkeit der Volksanwaltschaft als „Kinkerlitzchen“ bezeichnen, dann muss Ihnen voll­kommen klar sein (Abg. Petzner: Nein, die Frau Vorsitzende der Volksanwalt­schaft ...!), dass Sie damit auch die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihren berechtigten Sorgen an die Volksanwaltschaft wenden, als „Kinkerlitzchen“ be­zeichnen! Ich hoffe, dass das auch alle gehört haben. (Abg. Petzner: Ich habe ge­sagt ...!) Das ist die Meinung des BZÖ, das ja den „berühmten“ Herrn „Volksanwalt“ nach Brüssel schicken will: die „Kinkerlitzchen“ der Volksanwaltschaft. Sie werden sich bedanken! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich bin davon überzeugt, dass die Volksanwaltschaft hervorragende Arbeit leistet. Die Budgetzahlen sind ja etwas erhöht worden; in Zeiten, in denen das Budget auch


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