Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 318

schwerpunktmäßig geteilt werden muss, ist das durchaus positiv zu bewerten. Ich glaube, so kann auch gearbeitet werden.

Ich möchte mich auch bei den Volksanwältinnen und beim Volksanwalt recht herzlich für ihre Tätigkeit, für die wichtigen Aufgaben hinsichtlich der „Kinkerlitzchen“ – wie Sie vom BZÖ es nennen (Abg. Petzner: Sie lügen!) – der Bevölkerung bedanken, denn das ist eine Aufgabe, die für die Bürgerinnen und Bürger von immenser Wichtigkeit ist. Daher ein herzliches Dankeschön!

Ich glaube, dass auch durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit noch mehr dazu getan werden muss (Abg. Petzner: Sie sagen die Unwahrheit!), dass die Menschen den Zugang zur Volksanwaltschaft finden, vor allem auch die junge Bevölkerung, die sich natürlich mit dem „Bürgeranwalt“ im Medium Fernsehen nicht so auseinandersetzt, aber über das Internet (Abg. Petzner: Sie sagen die Unwahrheit, Herr Kollege!), über moderne Kommunikationsmethoden Zugang erhalten sollte. (Abg. Grosz: Wo ist der Herr Faul?)

Wichtig ist die Etablierung des Generalsekretariats des Internationalen Ombudsmann Institutes. Das hat eine wesentliche Bedeutung für unser Land. Ich glaube auch, dass wir die OPCAT-Bestimmungen angehen sollten, das Fakultativprotokoll zum Überein­kommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, so wie das im Regierungsübereinkommen auch vorgesehen ist. In diesem Sinne bedanke ich mich recht herzlich und freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit.

Der Bericht 2008 ist bereits fertiggestellt, da wurde sehr rasch gearbeitet. Es ist auch seitens der Ausschüsse über die Fraktionen hinweg rasch ein Termin zustande gekom­men. Das ist ein Zeichen dafür, dass uns auch hier im Parlament die Arbeit der Volksanwaltschaft als ganz wichtig erachtet wird. (Beifall bei der SPÖ.)

13.09

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Sacher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

13.09.10

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­minis­terin! Herr Staatssekretär! Geschätzter Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehr­te Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Ich darf auch kurz auf Herrn Abgeordneten Petzner eingehen. Herr Kollege Petzner, wann hat die heutige Sitzung begonnen? – Meines Wissens um 9 Uhr. (Abg. Grosz: Und wo ist Herr Faul?) Ich habe auf die Uhr geschaut: Der von Ihnen gepriesene Herr Abgeordnete Stadler ist heute um 12.45 Uhr erstmalig erschienen.

Herr Kollege Petzner, wer so im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Die Steine entpuppen sich als Schlammpatzen, lieber Kollege Petzner. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Herr Präsident! „Schlammpatzen“! – Weitere Zwischenrufe.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich dem Dank meiner Vorredner an die Volksanwaltschaft anschließen, weil sich die Volksanwaltschaft in den Jahren ihres Bestehens in eindrucksvoller Weise als eine Instanz der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit herausgestellt hat, in die viele Bürgerinnen und Bürger größtes Vertrauen setzen, ich möchte sagen, in die sie oft sogar ihre letzte Hoffnung setzen. In vielen Angelegenheiten des täglichen Lebens setzen Sie sich für die gerechte Behandlung der Bürgerinnen und Bürger ein.

Dem trägt auch das Budget Rechnung. Als einer jener Budgetbereiche, die einen Zu­wachs an Mitteln erhalten, ist die Volksanwaltschaft im Jahr 2009 mit 1,6 Millionen €