haben, um den Titel „Volksanwalt“ verwenden zu dürfen. – Das passt nicht! So machen Sie Institutionen der Republik tatsächlich lächerlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Zweiter Punkt: Man kann an dem Umstand, dass ein Abgeordneter der SPÖ, der Abgeordnete Faul, Schuldirektor ist, etwas kritisieren. (Abg. Grosz: Und dass er nicht dafür arbeitet!) – Ich kann nicht beurteilen, ob er arbeitet oder nicht. (Abg. Grosz: Na überhaupt nicht!)
Faktum ist, wenn der Abgeordnete Petzner das kritisiert, bekommt das schon einen besonderen Hautgout. Abgeordneter Petzner war, soweit ich mich erinnern kann, nicht nur Wahlkampfleiter für das BZÖ bei fast allen Wahlen der letzten Zeit (Abg. Petzner: Sehr erfolgreich!), er ist stellvertretender Parteivorsitzender gewesen, stellvertretender Klubobmann, und er ist auch nebenbei Pressesprecher des Landshauptmannes. (Abg. Mag. Stadler: Hat er dafür ein Gehalt bekommen?!)
Jetzt frage ich mich: In welcher dieser zahlreichen Funktionen arbeitet er tatsächlich? Wenn mich nicht alles täuscht, wurde ihm jetzt noch irgendein großartiger Job angeboten. Ich weiß nicht, ob Sie ihn angenommen haben oder ob Sie doch darauf verzichten. Derjenige, der Ihnen den Job versprochen hat, hat ja öffentlich erklärt, das gehe ohnehin alles zusammen, das passe alles zusammen.
Petzner kann sieben Jobs machen, ist kein Problem (Abg. Grosz: Er ist eben fleißig im Gegensatz zum Abgeordneten Faul!), aber der Abgeordnete Faul hat offensichtlich ein Problem mit seinen zwei Jobs. Das passt nicht, Herr Abgeordneter Petzner! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Alleine der Umstand, dass Sie, Herr Petzner, als Pressesprecher eines Landeshauptmannes tätig sind, sollte Ihnen eigentlich auch die notwendige Sensibilität für die Schwierigkeiten der Gewaltenteilung abverlangen, die es dafür braucht.
Ich wollte aber eigentlich zu einigen Punkten Stellung nehmen, die tatsächlich hier und heute verhandelt werden können, als da sind: das nach wie vor bestehende Problem der Politikerpensionen und das nach wie vor bestehende Problem, dass kurz vor Wahlen Bundesregierungen – faule Bundesregierungen, wie ich meine – sehr fleißig werden.
Wenn diese letzte Bundesregierung – und da sind Sie gefordert, Herr Staatssekretär! – im Juni beschließt, sich aufzulösen, und wenn gleichzeitig das Jahr 2008, was die Informationsarbeit einer abtretenden Bundesregierung betrifft, in den Monaten nach der Auflösung der Bundesregierung, aber vor der Wahl an Intensität so stark ist, dass man nur mehr sagen kann, das ist, was die Informations- und Propagandatätigkeit betrifft, die teuerste Bundesregierung gewesen, dann stimmt etwas nicht, Herr Staatssekretär, und dann sind Sie gefordert – Sie alle miteinander von den Regierungsparteien!
Sie können das Spiel schon so weitermachen, dass Sie in den letzten zwei Monaten vor den Wahlen, was die Informationsarbeit betrifft, das Maximum an Ausgaben tätigen, aber lassen Sie sich versichert sein, uns fällt auch etwas ein! So geht es mit Sicherheit nicht, dass ausgerechnet bei einer gescheiterten Bundesregierung vor der Wahl die meisten Ausgaben gemacht werden und auch sonst, über das Jahr hinweg – und diese Bundesregierung hat sich in ihrer knappen Zeit des Regierens ja nicht gerade mit Ruhm bekleckert – die Ausgaben ebenfalls üppig genug sind. Die höchsten Ausgaben, die wir je hatten, gab es im Jahr 2008. – Punkt eins.
Punkt zwei: die Politikerbezüge beziehungsweise die Politikerpensionen. Ich weiß schon, das ist ein ungeliebtes Thema. Ich will Ihnen nur ankündigen, Sie werden von
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