Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 335

der Union für uns, für unsere Märkte, für eine vernünftige Überwachung der Märkte einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Gleiche gilt für den Klimaschutz, meine Damen und Herren! Wer hat denn letztlich die Spielregeln bei der Kyoto-Konferenz oder bei der Folgekonferenz in Kopenhagen formuliert? Wo sind die Großen, die noch außerhalb stehen, die Chinesen, die Ameri­kaner? – Die müssen wir mit Hilfe der Union und mit Hilfe des Druckes hereinholen.

Letztlich auch für uns Österreicher: Gerade in dieser Zeit haben wir erfahren, wie gut uns die Eurozone schützt und nützt. Ich möchte das Gedankenexperiment nicht ernst­lich durchführen, was gewesen wäre, wäre Österreich aus der EU oder auch nur aus der Eurozone draußen, und es hätte Spekulationen und die ganze Diskussion – von Paul Krugman bis zu anderen – rund um Österreich und die Ost-Exposure – und ich weiß nicht, was noch alles – gegeben. Daher: Seien wir froh, dass wir dieses Instru­mentarium, diesen Werkzeugkasten haben, dessen wir uns bedienen können!

Sie polemisieren – ein bisschen halt – gegen die Regionalförderungen, gegen diese vielen Projekte, die wir auch mit Hilfe der Union – wenn auch als Nettozahler, aber immerhin durch die Rückflüsse – bekommen haben. Natürlich kann man über jedes Einzelne dieser weit über 100 000 Projekte diskutieren, aber eines sage ich auch als Ökonom: In den Jahren seit unserer Mitgliedschaft haben wir als einziges Land – die Iren sind gleich gut – 90 Prozent unserer Bruttobeiträge wieder zurückholen können, und mit diesen 18 Milliarden € sind unheimlich interessante Dinge geschehen. Die ganze Weinwirtschaft, die ganze Thermenregionsarbeit, der Tourismus, eine ganze Reihe in der Bildungsarbeit, Sozialprojekte, Behindertenarbeit – alles gefördert mit Hilfe dieses gigantischen Wirtschaftsaufrüstungsprogramms, das wir durch die Europäische Union bekommen haben.

Natürlich kostet es etwas. – Aber mit Verlaub gesagt: Rechnen Sie diese 700 Mil­lionen € auf unsere 8,5 Millionen Österreicher – bald werden es 9 Millionen Öster­reicher – um! Das sind nicht einmal 2 € in der Woche.

Da frage ich schon: Ist das nicht eine sinnvolle Investition, dass wir da dabei sind, dass wir mitreden können und dass wir auch für jeden Bürger/jede Bürgerin sichtbar machen können, dass diese Europäische Union für uns eine Bedeutung hat?

Manchmal wird vom „Europa der Konzerne“ gesprochen. – Gerade in diesen Tagen beweist die Kommission, dass sie standhaft ist, dass sie nicht einen Gartenschlauch, sondern ein Rückgrat hat. Microsoft wurde zu 1,7 Milliarden € an Strafzahlung verdon­nert, Intel in diesen Tagen zu mehr als 1 Milliarde €. – Wer von uns könnte das allein leisten? Daher: Ich glaube vor allem, dass wir uns dieser Frage annehmen, drinnen bleiben und mit ganzer Kraft kämpfen müssen.

In diesem Zusammenhang seien zwei Bitten an den Schluss gesetzt, nämlich erstens, dass wir diese Unzahl von positiven Projekten auch der Bevölkerung gegenüber ausweisen. Ich habe ein Gerücht gehört – ich weiß nicht, ob es stimmt –, wonach angeblich das, was im Regierungsprogramm vereinbart wurde: dass auf jedes EU-geförderte Projekt auch ein Logo kommen soll, plötzlich wieder zurückgezogen wird, weil angeblich nicht alle Bundesländer mitziehen. – Freunde, das geht nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Es ist das gute Recht von uns allen, einzumahnen, dass das, was mit EU-Hilfe gefördert wird, auch so bezeichnet wird. Und das kann nicht am Einspruch eines oder zweier oder dreier Länder scheitern. Es kann nicht so sein, dass man die Leistung Einzelner betont und die Europäische Union dabei zugrunde geht.

Zweite Bitte: Wenn ich schon meine, dass wir groß denken und uns auch einbringen müssen, dann gehört auch die Präsenz dazu. Ich sage das hier offen, Herr Minister;