Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 336

das ist eine Bitte, ein gut gemeinter Rat, keine Kritik. Wenn wir eine Rolle in der Euro­päischen Union spielen und wahrgenommen werden wollen, dann müssen wir bei allen Terminen auch wirklich höchstrangig vertreten sein. Beim Donaugipfel etwa – ich gebe zu, da bin ich befangen, den habe ich selbst mitbegründet – können wir nicht durch einen Botschafter allein vertreten sein, sondern da muss eine höchstmögliche politi­sche Repräsentanz vorhanden sein. Oder beim EU-Gipfel in Prag über die östliche Partnerschaft, dort müssen wir auf politischer Ebene vertreten sein.

Meine Bitte daher: die Chancen zu nützen und uns in keiner Weise ins Bockshorn jagen zu lassen oder kleiner zu machen, als wir sind. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.12

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. Eingestellte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.

 

14.12.22

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schüssel, ich gebe Ihnen vollkommen recht, wenn Sie sagen, dass es wichtig ist, dass Österreich und vor allem die österreichische Außenpolitik aktiv und auch hochrangig vertreten ist in den internationalen Gremien und dort auch das Wort ergreift und versucht, die eigenen Positionen durchzusetzen. Es gibt aber verschiedene Kriterien, die notwendig sind, um das auch erreichen zu können.

Zum einen müssen die personellen Ressourcen vorhanden sein, und vor diesem Hintergrund habe ich es überhaupt nicht verstanden, dass man in dieser Bundes­regierung zwar einen eigenen Staatssekretär für Propaganda, für die Medienarbeit einsetzt, nämlich den ehemaligen Kabinettchef des Herrn Bundeskanzlers Faymann, der dann gemeinsam mit ihm überall bei den Veranstaltungen ist – der offensichtlich dem Bundeskanzler auch über diese Debatte entsprechend berichten muss –, den wirklich sinnvollen Posten eines Staatssekretärs im Außenministerium aber ersatzlos gestrichen hat.

Das verstehe ich überhaupt nicht, denn wir als Parlamentarier verlangen selbst­ver­ständlich, dass auch das Außenministerium hier im Parlament hochrangig durch ein Mitglied der Regierung vertreten ist, bei den Ausschüssen et cetera. Ebenso notwendig ist das im Bereich der Europäischen Union, es wäre notwendig bei den internationalen Veranstaltungen, wie das auch Herr Abgeordneter Schüssel gesagt hat, und es ist auch notwendig, im Bereich der bilateralen Veranstaltungen und Kontakte hochrangig vertreten zu sein. – Wie soll denn das gehen? Wenn man die Außenpolitik Österreichs ernst nimmt, dann hätte man das, trotz all der Einsparungsnotwendigkeiten, nicht machen dürfen. Da hat man am falschen Platz gespart, denn ein Staatssekretär im Außenministerium wäre sehr notwendig gewesen. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Zweiter Punkt: Wenn man etwas durchsetzen will, muss man auch eine Position haben. Und da, meine Damen und Herren auch von den Regierungsparteien, frage ich mich, ob wir immer eine Position haben, nämlich eine eigenständige österreichische Position – oder ob es so ist, wie auch allzu oft in der Vergangenheit, dass man einmal abwartet, was denn die anderen sagen, wie denn die Mehrheitsmeinung zu einem bestimmten Thema ist. Manche im Diplomatischen Dienst sehen es ja als ihre Haupt­aufgabe, Informationen über die Position der anderen zusammenzustellen, schöne Reportagen zu entwickeln und daraus Speaking Notes zu machen, um dann die ent­sprechenden Vertreter in den Gremien auf diese Position der anderen einzustimmen. Ich habe in den Ratssitzungen selbst oft zumindest den Versuch erlebt, dass man