Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 337

irgendwelche Zettel zugestellt bekommen hat, an die man sich hätte halten sollen, was ich sehr selten gemacht habe.

Aber das ist, glaube ich, auch nicht der Bereich, wo man als eigenständige Außen­politik auftreten kann und soll. Österreich hätte gerade jetzt als Mitglied im Sicher­heitsrat die Möglichkeit, ganz laut und offensiv für die Anliegen in verschiedenen Be­reichen, vor allem in Konfliktbereichen, aufzutreten. Leider hört man da relativ wenig.

Man sollte sich als kleines Land eine Nische suchen, wo man entsprechend auftreten kann. Es ist kein Schaden! Ich habe oft gehört: Da wären wir ja die Einzigen, die diese Meinung vertreten! – Ja und, bitte? Wie soll es denn sonst eine aktive Außenpolitik eines kleinen Landes geben, wenn es nicht auch einmal eine andere Sprache spricht als all die anderen, die in den großen Organisationen organisiert sind?

Vor allem – und Sie wissen es, Herr Außenminister, ich habe das oft gesagt – in Be­reichen der Weltpolitik, wo Österreich einen guten Namen hat, etwa in der Nahost-Krise, im Nahost-Konflikt, habe ich und haben viele andere auch sehr oft vermisst, dass Österreich mutig ist und nicht erst abwartet, was die Amerikaner sagen, was andere sagen, wenn es darum geht, einen Friedensprozess zu unterstützen auf Basis gleichberechtigter – ich betone: gleichberechtigter! – Verhandlungspartner in dieser Region. Aber vielleicht bricht irgendwann einmal eine neue Ära an; das wäre gut, wichtig und richtig.

Ich sage aus der Sicht meiner Fraktion: Wir sind interessiert an einer einheitlichen Außenpolitik, in der man keine parteipolitischen Scharmützel austrägt, sondern vor allem nach außen gemeinsam und offensiv auftritt. Dafür muss man aber auch die Positionen intern abstimmen und kann nicht sagen: Wir sagen, was hier zu tun ist, und ihr dürft fragen, was uns angenehm ist, und enn ihr etwas fragt, was uns nicht angenehm ist, dann bekommt ihr ganz einfach keine Antwort!

Herr Außenminister, jüngst so passiert: Sie haben gesagt, auch Sie müssen einsparen, auch Sie müssen die Budgetziele einhalten – gut, das ist sicherlich notwendig –, Sie haben aber auch gleich dazugesagt, beim Personal wollen Sie nicht sparen, bei den Zulagen und bei anderen Dingen, denn es ist wichtig, dass man gute Leute hat. – Das will ich jetzt nicht kommentieren.

Herr Bundesminister, Sie haben also eingespart bei Botschaften, und zwar nicht bei mehreren Botschaften, sondern bei einer Botschaft: Die Botschaft im Oman wollen Sie schließen und dafür eine in Baku aufsperren. Letzteres ist positiv, weil wir sicherlich auch in dieser Region Interessen wirtschaftlicher, politische und kulturell Natur unter­stützen sollten, aber wieso ist die einzige Botschaft, die Sie sperren, die Ihren Spar­plänen zum Opfer fällt, eine in einem arabischen Land, wo wir, wie schon gesagt, eine wichtige Rolle spielen könnten?

Es wird immer wieder gefordert: Nehmt doch diese Rolle als Brücke zwischen dieser Region und der Europäischen Union stärker wahr! Sie wissen das, Herr Minister, es waren erst in den letzten Tagen hochrangige Staatsbesuche auch hier in Österreich, und wir haben immer wieder diesen Punkt diskutiert. Trotzdem fällt die Entscheidung auf Einsparung gerade dort.

Es geht dabei nicht um Hunderte Millionen, sondern es geht um ein paar Dienstposten, um eine Liegenschaft, und da sehe ich das etwas anders als Herr Abgeordneter Hübner: Ich glaube, dass eine österreichische Repräsentanz auch in diesen Ländern eine wichtige Institution ist: wirtschaftlich, politisch, kulturell, ganz einfach auch ein Signal dafür, dass uns diese Region wichtig ist.

Herr Bundesminister, Sie setzen ein völlig falsches Signal, wenn Sie als einzige gerade eine Botschaft in einem arabischen Land schließen, zumal Sie wissen, dass die Bezie-