hungen dorthin ausgezeichnet sind, dass wir viele kulturelle Projekte haben, wirtschaftliche Projekte, und jüngst auch wissenschaftliche Projekte; die Universität Wien möchte dort eine eigene Universität errichten. – Eine wichtige Botschaft also und eine Visitenkarte Österreichs in dieser Region, in einem stabilen Land, einem Land mit Zukunft. Wir setzen daher das falsche Signal.
Ich wollte wissen, Herr Außenminister, wie es denn um die Personalstärke in den anderen Botschaften bestellt ist. Da könnte man vielleicht einsparen; also nicht ganze Botschaften schließen, sondern etwa beim Personal in den Botschaften in den EU-Mitgliedsländern einsparen. Was ist denn sonst der Sinn der Mitgliedschaft in der Europäischen Union, wenn wir nicht bei unseren Vertretungen in Deutschland, in Großbritannien, in Frankreich und in anderen EU-Mitgliedsländern einsparen können? Linear ein, zwei Dienstposten – das spürt man dort nicht und ergäbe wahrscheinlich mehr Einsparungspotenzial als dieses falsche Signal, das Sie hier gesetzt haben. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Minister, Sie haben mir nicht einmal eine Antwort gegeben. Wir haben versucht – über Ihr Kabinett, über alle möglichen Kanäle –, zu erfahren, in welchen Botschaften es welche Personalstärke gibt. Man hat uns gesagt: Das sagen wir euch nicht; das geht euch nichts an!
So, Herr Außenminister, kann man mit der Opposition nicht umspringen, noch dazu, wenn man sich dann – zu Recht – eine einheitliche Linie in der Außenpolitik erwartet.
In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht, die österreichische Botschaft in Maskat nicht zu schließen und die Finanzierung derselben unter anderem durch Ausschöpfung bestehender Einsparungspotentiale bei den 26 österreichischen Botschaften in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherzustellen.“
*****
Ich glaube, das wäre eine sinnvollere Maßnahme als der Weg, den Sie da ganz einfach gegangen sind.
Ganz zum Schluss, meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Schüssel: Es ist schon richtig, dass man den Nutzen der Europäischen Union auch entsprechend diskutieren muss. Der ist vorhanden, das ist überhaupt keine Frage. Eine dumpfe Anti-Europa-Politik ist völlig falsch. Auf der anderen Seite sollte man aber auch nicht dauernd in Euphorie verfallen, sondern man muss die Defizite aufzeigen.
Gerade wenn man für ein gemeinsames Europa eintritt, dann sollte man nicht den Lissabon-Vertrag verteidigen, sondern man sollte sich überlegen, wie dieses Europa der Zukunft aussehen soll, denn Lissabon gibt eine Antwort auf die Vergangenheit, aber überhaupt keine Richtungsweisung in die Zukunft, Herr Kollege Bartenstein. (Beifall beim BZÖ.)
Darüber sollten wir uns den Kopf zerbrechen, so wie wir das mit unserem Konzept von einem Kerneuropa gemacht haben, von einem Europa der verschiedenen Geschwin-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite