digkeiten, in dem wir für die, die es wollen und können, unter Einbeziehung der Bevölkerung in den jeweiligen Mitgliedsländern ein Höchstmaß an Integration gewährleisten, während in anderen Bereichen, wo das nicht möglich ist, eben nur abgestufte Integrationsmöglichkeiten vorsehen.
Das wäre eine interessante Programmatik, über die wir diskutieren sollten, aber wir sollten nicht auf der einen Seite merkwürdige Phobien schüren und Austrittsphilosophien lancieren – wo wir doch genau wissen, dass wir froh sein müssen, dass wir viele Bereiche gemeinsam organisieren – oder auf der anderen Seite eine Euphorie erzeugen, die ebenfalls nicht angebracht ist. (Beifall beim BZÖ.)
14.22
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in inhaltlichem Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand und daher mit in Verhandlung.
Weiters ist der zuvor von Herrn Abgeordnetem Dr. Hübner eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Sparmaßnahmen im Bereich Außenpolitik ausreichend unterstützt, steht in inhaltlichem Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand und daher auch mit in Verhandlung.
Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung der Schließung der Österreichischen Botschaft in Maskat (Oman)
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2009 (Bundesfinanzgesetz 2009 – BFG 2009) samt Anlagen (200 d.B.) in der 23. Sitzung des Nationalrates am 26. Mai 2009
Im Rahmen der Neuausrichtung der Österreichischen Vertretungsbehörden soll die Botschaft in Maskat geschlossen werden. Dabei unterhält das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten in den 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils eine Botschaft sowie insgesamt fünf Berufskonsulate (zwei in Deutschland, eines in Polen, eines in Frankreich, eines in Italien), wobei jede einzelne dieser Botschaften mit je durchschnittlich 13 Bediensteten besetzt ist. Bei diesen durchschnittlich 13 Bediensteten pro Botschaft könnten Einsparungen vorgenommen werden, um dadurch die Finanzierung der Botschaft in Maskat sicherzustellen.
Eine Schließung der Österreichischen Botschaft in Maskat könnte eine Gefährdung der zahlreichen und laufenden kulturellen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Projekte, wie zum Beispiel der Universitätsaufbau der „University of Buraimi“ durch die IMC Fachhochschule in Krems, mit sich bringen. Als Folge daraus würde schlussendlich das Ansehen Österreichs im Oman und in den einzelnen Regionen gefährdet sein.
Aus diesem Grund erachten es die unterfertigten Abgeordneten als notwendig, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Österreichische Botschaft in Maskat nicht zu schließen und stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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