„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht, die Österreichische Botschaft in Maskat nicht zu schließen und die Finanzierung derselben unter anderem durch Ausschöpfung bestehender Einsparungspotenziale bei den 26 Österreichischen Botschaften in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherzustellen.“
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Entschließungsantrag
des Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sparmaßnahmen im Bereich Außenpolitik
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 2, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen erlassen wird (200 d.B.), Untergliederung 12 – Äußeres, in der 23. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 26. Mai 2009
Nach freiheitlicher Auffassung muss es auf Grund der harten Wirtschaftslage budgetär starke Einsparungsmaßnahmen geben – dies trifft insbesondere den Bereich der Außenpolitik, wo es mehrere zentrale Möglichkeiten gibt, in großem Maße Steuermittel einzusparen.
Zum einen handelt es sich dabei um die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland, die dringend einer Evaluierung unterzogen werden müssen, bei denen auch hochnotwendig ein Überdenken des derzeitigen Systems angebracht wäre. So ist es beispielsweise nicht notwendig, in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union voll ausgestattete Botschaften zu unterhalten, darüber hinaus sind Gemeinschaftslösungen mit anderen Staaten anzudenken – insbesondere im Bereich des Konsularwesens.
Ein weiterer Bereich der österreichischen Außenpolitik, der nicht nur finanziell, sondern grundsätzlich reformiert und neu geordnet werden muss, ist die Entwicklungszusammenarbeit und die Gelder, die für Entwicklungshilfe aufgewendet werden. Dass die EZA-Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte vom Grundprinzip her gescheitert ist, lässt sich an der nicht besser werdenden Armut in den Dritte-Welt-Ländern deutlich ablesen. Daher ist auch hier in Zeiten der wirtschaftlichen Krise in Europa und Österreich stark einzusparen und das EZA-Budget, bzw. sind die Official-Development-Assistance (ODA)-relevanten Ausgaben drastisch zu kürzen und ist ein neues System der Entwicklungshilfe zu etablieren.
Mindestens ebenso wichtig ist es, im Bereich des österreichischen Nettobeitrages an die Europäische Union stark einzusparen. Der derzeitige Beitrag ist im Angesicht der Krise in dieser Größenordnung nicht vertretbar und muss nach freiheitlicher Auffassung mindestens halbiert werden, zumal die EU-Bürokratie nicht fähig ist, die Verschwendung von Steuergeld zu stoppen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung mögen alle notwendigen Maßnahmen – auf nationaler, wie auf internationaler Ebene – ergreifen, um
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