Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 341

die Kosten für die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland spürbar zu sen­ken,

die ODA-relevanten Ausgaben der Republik Österreich drastisch zu kürzen, bis ein effizientes System etabliert ist,

sowie den Nettobeitrag der Republik Österreich an die Europäische Union um min­destens 50 Prozent zu senken.“

*****

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann zu Wort. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

14.22.51

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außen­minis­ter! Herr Staatsekretär! (Abg. Grosz: Wo ist Faul?) – Ja, es geht mir auch jemand ab, ein anderer Kollege, nämlich der Herr Kollege Stadler. (Rufe beim BZÖ: Ist eh da!) – Ich sehe ihn nicht, wo ist er? Er ist nämlich „schon“ um 12 Uhr eingetroffen, deshalb ist er jetzt um 14 Uhr wieder weg. (Abg. Grosz: Der Herr Faul war heute seit 9 Uhr nicht da!) Ja, schauen wir einmal. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Stadler steht auf der Rednerliste! Schauen Sie einmal drauf! – Abg. Grosz: Aber wo ist Faul?)

Jedenfalls hat der Herr Kollege Stadler heute ein Schreiben zitiert – ein Geburtstags­schreiben an ihn –, auf dem es in der Adressierung heißen soll: „Volksanwalt“. Er hat allerdings ein kleines Detail vergessen, nämlich die Buchstabenkombination „a.D.“ hin­zuzufügen. (Ah-Rufe bei der ÖVP.)

Wenn man schon zitiert, Herr Kollege Stadler – in Abwesenheit, oder wo auch immer er sich aufhält –, dann sollte man das schon korrekt tun. Gerade der Herr Kollege Stadler zeichnet sich ja sonst immer als Meister der Haarspalterei aus, also sollte er auch in eigenen Dingen Korrektheit walten lassen. (Beifall bei der SPÖ.) Auch ich wün­sche alles Gute zum Geburtstag – möge den Jahren die Weisheit folgen!

Zur Außenpolitik: Gerade im Bereich der Außenpolitik geht es vielfach um Symbo­liken, die auch international beachtet werden und die letztendlich auch den Ruf eines Landes ausmachen. Herr Kollege Hübner, Sie sind ja in besonderem Maße darauf eingegangen. Gerade bei Leistungen internationaler Solidarität geht es darum, zu zei­gen, dass unser Land für die globale Entwicklung Mitverantwortung übernehmen und auch mitgestalten will.

Die gerade bei den aktuellen friedenspolitischen Krisen wohl zielführendste Vorgangs­weise ist ein koordiniertes Zusammenwirken der internationalen Staatengemeinschaft, wo sich Österreich nicht nur ideell mit Know-how und Vermittlungskompetenz einbrin­gen kann und soll, sondern auch finanziell. Gezielt eingesetzt sind die Beitragszahlun­gen jedenfalls sehr gut angelegtes Geld. Wer sich umgekehrt den finanziellen Ver­pflichtungen auf Dauer entzieht, wird auch an Einfluss und Glaubwürdigkeit in der Welt verlieren. Das, Herr Kollege Hübner, möchte ich Ihnen auch noch mit auf den Weg geben.

Auch die Beiträge für die UN-Friedensmissionen machen sehr großen Sinn, weil es darum geht, Krisenherde vor Ort zu befrieden, um menschliches Leid zu beenden und Flüchtlingsströme in Europa gar nicht erst entstehen zu lassen. Außenpolitik ist eben auch Innenpolitik.

Das führt mich auch zu einigen Bemerkungen zu aktuellen Entwicklungen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise und auch der daraus folgenden